Drei EU-freundliche Politikerinnen haben die regierende Konservative Partei in Großbritannien verlassen und sich der neuen sogenannten Unabhängigen Gruppe im Parlament angeschlossen. Dabei handelt es sich um Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry. Die drei Parlamentarierinnen, die sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen hatten, verkündeten ihre Entscheidung in einem Brief an Premierministerin Theresa May.
Der Streit um den Brexit habe die Partei
verändert und “alle Bemühungen um ihre Modernisierung zunichtegemacht”, teilten die drei Abgeordneten mit. Die britische Premierministerin
Theresa May bedauerte die Austritte. Unter ihrer Führung
werde die Partei aber “an einer vernünftigen, moderaten und
patriotischen Politik festhalten”, sagte sie.
Die Minderheitsregierung der Premierministerin wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen. Derzeit gibt es
noch 313 konservativen Abgeordnete von insgesamt 650
Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Zuvor hatten aber bereits viele Abgeordnete
sowohl des proeuropäischen Flügels als auch der harten
Brexiteers gegen Mays Brexit-Politik gestimmt. In der neuen Gruppe der Unabhängigen sind bereits acht Abgeordnete, die die oppositionelle Labour-Partei aus Protest verlassen haben.
Zunächst hatten sieben Abgeordnete, die unter anderem den Umgang des Labour-Chefs Jeremy Corbyn mit Antisemitismus in der Partei kritisieren, ihren Austritt verkündet. Am Mittwoch kam dann die Parlamentarierin Joan Ryan dazu. Sie sei “erschrocken, entsetzt und wütend” darüber, dass Corbyn Beleidigungen von Juden ungestraft durchgehen lasse, sagte Ryan der BBC. Er sei nicht geeignet, künftig das Land zu führen.
Corbyn war 2015 mit Unterstützung der Basis an die Parteispitze
gelangt. Viele Abgeordnete lehnen den von ihm eingeschlagenen Kurs aber
ab. Labour verfügte im Unterhaus bisher über 256 Sitze. Der Austritt
von sieben von ihnen ist für Corbyn ein schwerer Dämpfer. So viele
Abgeordnete haben sich seit Jahrzehnten nicht mehr von der Partei
abgespalten. 1981 verließen vier hochrangige Mitglieder Labour, um die
sozialdemokratische Partei zu gründen.
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