Im Streit um die Reform des Urheberrechts haben die EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich mehrheitlich gebilligt. Der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip sagte, dass die EU-Staaten beim Urheberrecht wieder eine gemeinsame Stimme gefunden hätten. Er hoffe nun auf eine endgültige Einigung in der kommenden Woche, schrieb Ansip im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der umstrittenen Artikel 13 der Reform soll einen Anreiz für Online-Plattformen wie Youtube schaffen, Kunst- und Medienschaffende für ihre Inhalte besser zu vergüten, und verpflichtet sie, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurden.

Deutschland wollte erreichen, dass Kleinunternehmen und Start-ups von der Pflicht ausgenommen werden, bei ihnen bereitgestellte Inhalte nach Urheberrechtsverletzungen zu filtern. Dies lehnte Frankreich ab. Nach dem Kompromiss müssen Firmen für Ausnahmen drei Kriterien erfüllen: Sie müssen mindestens drei Jahre bestehen, ihr Umsatz muss weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Nutzerzahl muss unter fünf Millionen pro Monat liegen.

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene
Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und
verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform
erscheinen.

Deutschland und Frankreich hatten sich am Dienstag auf den Kompromiss geeinigt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dieser Text nun bis auf eine kleine Änderung fast unverändert übernommen. Nach der Einigung der EU-Länder sollen nun Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission beginnen. Nach Angaben aus Brüssel sollen diese Beratungen am Montag, Dienstag oder Mittwoch stattfinden.