Das
Bundeskartellamt untersagt Facebook “die Zusammenführung von Nutzerdaten
aus verschiedenen Quellen”. Der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, fasst
es in einer Pressemitteilung folgendermaßen zusammen: “Facebook darf seine
Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und
Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.” Das
soziale Netzwerk nutze seine in Deutschland marktbeherrschende Stellung, um
eine Vielzahl von Daten zu sammeln und zu verarbeiten. Da es keine Alternativen
gebe, müssten die Nutzer und Nutzerinnen dies bislang akzeptieren.  

In der
Entscheidung geht es ausschließlich um Daten aus “Drittquellen” und
nicht um Daten, die bei der Nutzung von Facebook selbst anfallen. Denn was
viele Menschen immer noch nicht wissen: Das soziale Netzwerk kann seine Nutzer
über zahlreiche Websites und Dienste hinweg verfolgen. Wer in Facebook
eingeloggt ist, hinterlässt in seinem Browser eine kleine Identifikationsdatei,
ein Cookie. Wird anschließend eine andere Website besucht, auf dem
der Facebook-Like-Button eingebunden ist, könnte der Besuch bereits an Facebook
gemeldet werden, selbst wenn der Like-Button gar nicht angeklickt wird (zu
dieser Praxis läuft derzeit auch ein
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH). Das Netzwerk erhält somit Informationen über die
Vorlieben der Nutzer, selbst wenn diese gar nicht in Facebook selbst aktiv sind.
Das Gleiche geschieht auf Websites, die das Analysetool Facebook Analytics
einsetzen.

WhatsApp und Instagram sind nach Definition der Kartellwächter zwar “konzerneigene Dienste” von Facebook, gelten aber trotzdem als Drittquelle. Obwohl sie unabhängig voneinander genutzt werden können (ein Instagram-Konto ist nicht an ein Facebook-Konto geknüpft), können die Daten aus Sicht des Kartellamts mit einem bestehenden Facebook-Konto zusammengeführt werden. Etwa indem die Freundeliste von Instagram mit der von Facebook abgeglichen wird. Facebook überlegt Berichten zufolge sogar, einen Nachrichtenaustausch zwischen WhatsApp, Instagram und Facebook einzuführen. Auch wenn sich der Beschluss der Behörde gezielt auf Facebook als soziales Netzwerk bezieht, könnte die Einschränkung auch die Nutzer von WhatsApp und Instagram betreffen. Deshalb ist auch die Rede davon, dass sich das Kartellamt gegen die “innere Verflechtung” von Facebook-Diensten wehrt.

Nein. Facebook
darf die Daten über Drittquellen wie Websites oder Instagram weiterhin sammeln. Sie dürfen allerdings nicht mehr
automatisch einem Konto zugeordnet werden. Es sei denn, der Nutzer oder die
Nutzerin stimmt dieser Zusammenführung zu. “Fehlt es bei den Daten von
den konzerneigenen Diensten und Drittwebsites an der Einwilligung, kann
Facebook die Daten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem
Nutzerkonto zuordnen”, heißt es in der Mitteilung der Wettbewerbshüter. Das
heißt auch: Die Nutzung der Facebook-Dienste darf nicht mehr von der
Einwilligung der Nutzer in diese Art der Datensammlung abhängig gemacht werden.

Noch ist unklar,
wie die Plattform die Einschränkungen umsetzen wird. Dazu muss der Konzern dem
Kartellamt innerhalb von zwölf Monaten Lösungsvorschläge vorlegen, sofern die
Entscheidung rechtskräftig wird. Bislang akzeptieren alle, die aktiv auf Facebook sind, die Datensammlung aus Drittquellen durch die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Denkbar ist, dass die Nutzer künftig der Zusammenführung
noch einmal gesondert zustimmen müssen. “Opt-in” heißt dieses
Verfahren. Für alle, die schon angemeldet sind, könnte es in den Datenschutzeinstellungen
dann eine zusätzliche Schaltfläche geben. Facebook müsste dem Kartellamt in diesem Fall aber
auch zeigen, dass die Daten von Menschen, die der Zusammenführung nicht
zustimmen, auch tatsächlich anders verarbeitet werden. 

Facebook weist
in seiner Antwort auf den Beschluss des Kartellamts einmal mehr auf die
mutmaßlichen Vorteile “dienstübergreifender Informationsnutzung” hin: Facebook
biete eine “einzigartige
Nutzererfahrung, die auf jede Person individuell zugeschnitten ist”, heißt
es seitens des Unternehmens. Aus dessen Sicht verbessert die Datensammlung aus Drittquellen sowohl die Einblendung relevanter
Werbung (weil sich aus den Daten Wissen über die Vorlieben der Nutzerinnen gewinnen lässt) als auch die
Sicherheit (weil damit plattformübergreifend missbräuchliches Verhalten besser
verhindert werden kann). Wie wichtig einem diese Punkte sind, bleibt jedem
selbst überlassen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus dem Jahr 2018 hat dazu geführt, dass Facebook seine Datenschutzeinstellungen überarbeiten musste und den Nutzern mehr Kontrolle hinsichtlich der Datenerfassung und -verarbeitung gab. Während die DSGVO alle in der EU tätigen Onlinedienste und Websites betrifft, gilt die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde nur für Facebook in Deutschland. Das Unternehmen kritisiert deshalb, dass der Beschluss “den europäischen Rechtsrahmen untergräbt, indem er das datenschutzrechtliche Schutzniveau von der Größe des betroffenen Unternehmens abhängig macht.” Aus Sicht von Facebook seien die beanstandeten Punkte des Kartellamts bereits durch die DSGVO geregelt.

Das Kartellamt
wird dann tätig, wenn ein Unternehmen eine “marktbeherrschende Stellung”
innehat, weil es in dem Fall strengeren Pflichten unterliegt. Im aktuellen Beschluss
geht es zwar oberflächlich um Fragen des Datenschutzes, aber grundsätzlich um
die Frage, ob Facebook seinen Datenbestand ausnutzt, um überhaupt erst seine marktbeherrschende
Stellung zu erreichen. Vereinfacht gesagt: Weil es in Deutschland keine echte
Alternative zu Facebook gibt, bleibt den Usern und Userinnen keine andere
Wahl, als die weitreichende Datensammlung zu bewilligen. Und mit diesen Daten
wiederum kann Facebook seine Marktführung ausbauen. Das Amt schaltet sich also ein, weil es seine Aufgabe ist, Monopole zu verhindern und Konkurrenz im Markt zu erhalten. Die DSGVO ist hingegen ein Instrument zum Datenschutz.

Erwartungsgemäß
beschreibt Facebook seine Stellung etwas anders als das Kartellamt. Das Unternehmen sieht sich selbst “in einem
harten Wettbewerb” um die Aufmerksamkeit der
Menschen, unter anderem Diensten wie Twitter, YouTube oder Snapchat. Popularität sei nicht
gleichbedeutend mit Marktbeherrschung. Das Kartellamt argumentiert, dass diese Dienste bloß komplementär, also zusätzlich zu Facebook genutzt würden, es aber nicht vollständig ersetzen könnten.

Nein, denn
Facebook kann und wird Beschwerde dagegen einlegen. Dann landet der
Fall zunächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Sollte das OLG zugunsten
des Kartellamts entscheiden, könnte das Unternehmen noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Bis es eine abschließende Entscheidung gibt und Facebook tatsächlich seine Datensammlung
einschränken muss – oder vielleicht auch von den Vorwürfen freigesprochen wird –
wird es noch dauern. Bis dahin geht die Sammlung von Daten Dritter weiter.

Facebook steht seit Längerem in der Kritik, was die Nutzung, die Verbreitung und den Verkauf der Nutzerdaten angeht. Lesen Sie dazu unseren Schwerpunkt “Der große Datenmissbrauch”.