EU-Ratschef Donald Tusk hat radikale Brexit-Befürworter in der
britischen Politik kritisiert. “Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in
der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne
auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu
bringen”, sagte Tusk nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel. Er glaube immer
noch, dass eine gemeinsame Lösung für einen geregelten EU-Austritt
Großbritanniens möglich sei. “Und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, sie zu finden.”

Er hoffe, die britische Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag
in Brüssel erwartet wird, habe nun einen “realistischen” Plan für den
Brexit dabei. Insbesondere setzt er auf neue Ideen zur Lösung der irischen Grenzfrage, sagte Tusk. “Gebt
uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und
Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen.”

Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, hat eine Entschuldigung von Tusk gefordert.
Tusks Kommentar sei schändlich und boshaft gewesen, sagte sie
dem BBC-Radio. “Ich bin mir sicher, dass er sich wohl
wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt.”
Leadsom ist eine Befürworterin des Brexit.

Das britische Unterhaus hatte in der vergangenen Woche für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen. Die Abgeordneten stützten damit die Strategie von
Premierministerin Theresa May. Tusk hatte einer Neuverhandlung des Abkommens kurz nach der Abstimmung eine Absage erteilt.

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass die Grenze zwischen Irland und
Nordirland offen bleibt, wenn es bis zum Ende der Übergangsphase 2021
kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben
sollte. De facto würde Großbritannien damit im Binnenmarkt bleiben, was
die Brexit-Hardliner ablehnen. 

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist für den 29.
März 2019 geplant. Das Datum ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben.
Sollte es bis dahin weder einen Deal noch eine Verschiebung der
Brexit-Frist geben, würde Großbritannien wohl trotz des Votums der
Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag aus der EU
ausscheiden.