Die EU-Kommission wird die geplante Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom offenbar am Mittwoch untersagen. Das berichten die Deutschen Presse-Agentur und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend unter Berufung auf “informierte Kreise” beziehungsweise EU-Kreise. Damit wäre das Großprojekt eines “Airbus für die Schiene” gescheitert. Details der Entscheidung will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mitteilen.

Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Konzern Alstom wollten ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb, etwa mit China, bestehen zu können. Die EU-Kommission hatte jedoch erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Verkäufe in der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge. Ende Januar machten beide Unternehmen in einem ungewöhnlichen Schritt noch einmal Zugeständnisse. Da wurde jedoch bereits gemutmaßt, dass diese nicht ausreichen könnten.

Im Falle eines Brüsseler Vetos plant Alstom keinen neuen Anlauf. “Es wird keine zweite Chance geben”, sagte Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge der Tageszeitung Le Figaro. “Ein Veto wäre ein sehr schlechtes Zeichen für die europäische Industrie.” Der Alstom-Chef bezeichnete es als “wahrscheinlich”, dass die Kommission die Fusion verbieten werde.

Frankreich und Deutschland waren für den Deal

Die Bundesregierung und auch die französische Regierung hatten stark für die Fusion geworben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte etwa gefordert, es müsse europäische “Champions” in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Ähnlich hatte sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geäußert. Altmaier brachte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag Vorzugsbehandlungen bei Wettbewerbsentscheidungen ausgeschlossen. “Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können”, sagte Juncker. Allerdings werde die Kommission niemals aus politischen Gründen Vorzüge gewähren. In rund 30 Jahren blockierten die europäischen Wettbewerbshüter laut Juncker weniger als 30 Fusionen, mehr als 6.000 ließen sie zu.