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Venezuela: “Wir bleiben auf den Straßen”

Trotz zahlreicher Festnahmen und Polizeigewalt gegen Demonstranten protestierten wieder Tausende Menschen in Venezuela gegen Staatschef Nicolás Maduro. Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó hatte die Bevölkerung aufgerufen, ihre Wohnungen und Arbeitsplätze zu verlassen und auf die Straße zu gehen, um die Unterstützung des Militärs gegen Staatschef Nicolás Maduro einzufordern.

“Schießt nicht auf das Volk, das auch für Ihre Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!”, forderte Guaidó. An mehr als 5000 Orten im Land seien die Menschen seinem Aufruf gefolgt, sagte der Oppositionspolitiker. “Wir bleiben auf den Straßen”, sagte er vor Anhängern in Caracas. Am Samstag sollen weitere Demonstrationen sattfinden.

Guaidó, Oppositionsführer und Präsident des von der Staatsführung entmachteten Parlaments, hatte sich zum “amtierenden Präsidenten” ernannt und war von Donald Trump und anderen Staaten anerkannt worden. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr sei nicht rechtmäßig gewesen, argumentierte Guaidó. Deshalb falle ihm als Parlamentspräsident laut Verfassung das Amt des Staatschefs übergangsweise zu.

Venezuela-Konflikt spaltet die Weltgemeinschaft

Der Machtkampf in Venezuela vertieft auch die Kluft zwischen den USA und Russland. US-Präsident Donald Trump hatte Guaidó telefonisch zur “historischen Übernahme” seines Amtes gratuliert. Die jüngsten Demonstrationen gegen Maduro kommentierte Trump auf Twitter mit: “Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!”.

Während Guaidó auf die Unterstützung von Trump zählt, dankte Maduro dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Hilfe. Der venezolanische Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt des Militärs und der Justiz verlassen.

Die Regierungen von Mexiko und Uruguay planen eine internationale Konferenz neutraler Länder für den 7. Februar in der uruguayischen
Hauptstadt Montevideo. In einer Mitteilung der Länder heißt es, “das
Ziel der Konferenz wird es sein, die Grundlage für einen neuen
Dialogmechanismus zu schaffen, der alle Kräfte in Venezuela mit einschließt, um dabei zu helfen, Frieden in dem Land wiederherzustellen”.

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro vergangene Woche ein Ultimatum gestellt. Ruft er nicht innerhalb von acht Tagen freie und faire Wahlen aus, wollen unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó als Staatsoberhaupt anerkennen. Maduro bot der Opposition zwar Gespräche und vorgezogene Parlamentswahlen an, vorgezogene Präsidentschaftswahlen werde es nicht geben.

Mehrere ausländische Journalisten festgenommen

Im Zusammenhang mit dem festgefahrenen Machtkampf haben die venezolanischen Behörden auch zwei
französische Journalisten festgenommen. Die Reporter seien beim Filmen einer Kundgebung für Präsident Nicolás Maduro
festgenommen worden, teilte die venezolanische Journalisten-Gewerkschaft SNTP
mit.

Zuvor seien bereits zwei chilenische Journalisten und ihre venezolanischen
Begleiter ebenfalls am Präsidentenpalast verhaftet worden. Ihnen sei
vorgeworfen worden, eine “Sicherheitszone” verletzt zu haben, sagte
einer der venezolanischen Begleiter dem Sender TVN. Während die Venezolaner nach etwa zwölf Stunden
wieder frei kamen, wurden die beiden Chilenen zunächst
weiter festgehalten.

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