Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, den selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, anzuerkennen. 439 Abgeordnete stimmen dafür, 104 dagegen. Das Parlament forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen und ebenfalls eine “geschlossene und einheitliche Position” einzunehmen.

In der Entschließung wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue “freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen” abgehalten werden. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land abgelehnt.

Unter anderem die USA haben Guaido bereits als Übergangspräsidenten
anerkannt. In der EU fehlt dafür bislang eine gemeinsame Position. Der
Rat der 28 Mitgliedstaaten der EU hatte am vergangenen Wochenende mitgeteilt, die EU
werde “neue Maßnahmen” ergreifen, sollten in den nächsten Tagen keine
Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgerufen werden.

Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien  stellten dem
venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum bis Sonntag, um
Neuwahlen für das Präsidentenamt anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef
anerkennen. Griechenland etwa dagegen entschied sich gegen einen solchen Schritt.
Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische
Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein
Mitbestimmungsrecht hat.

Erneute Proteste in Caracas

Im Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten waren am Mittwoch in Venezuela
erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten unter
anderem die Streitkräfte auf, sich von Maduro abzuwenden und hinter
Guaidó zu stellen. Bislang hält das mächtige Militär zu Maduro.

Der Oppositionsführer Guaidó hatte sich selbst zum “amtierenden Präsidenten” ernannt. Er argumentierte, dass die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig
gewesen sei. Deshalb falle ihm als Parlamentspräsident
laut Verfassung das Amt des Staatschefs übergangsweise zu.