Es ist ein wenig wie beim Brexit. Im Streit um den Haushalt hat sich die US-Politik festgebissen, nach der jüngsten Entscheidung herrscht trügerische Ruhe, die Schlagzeilen sind wieder milder, aber im Grunde ist nichts besser geworden. Die Budgetsperre ist gelöst, die Gehaltsschecks in Regierungsbehörden und Bundesverwaltung werden wieder ausgestellt, vieles verläuft in den alten geregelten Bahnen. Doch der wochenlange Shutdown hat viel Geld verbrannt und die Bürger leiden lassen, ohne die inhaltliche Debatte weiterzubringen.

Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass, wenn am 15. Februar die Übergangsfinanzierung ausläuft, gleich die nächste Blockade ansteht. Denn die Lage ist unverändert: Präsident Donald Trump will keinen Haushalt absegnen, der ihm nicht die Mittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verschafft; die Demokraten bleiben hart in ihrer Ablehnung des nicht nur aus ihrer Sicht unsinnigen Projekts. Die einfache Lehre aus dem eben erlebten Debakel, die im Kongress derzeit einsichtiger gezogen wird als im Weißen Haus, ist diese: Der Shutdown als Druckmittel der politischen Auseinandersetzung bleibt eine völlig bescheuerte Idee – können wir das in Zukunft bitte einfach lassen?

Den Demokraten fällt diese Einsicht in der Opposition aktuell sicher leichter. Doch im Repräsentantenhaus erzwangen sie eine Abstimmung, die auch den Republikanern keinen Ausweg ließ. Sie mussten sich am Mittwoch für oder gegen eine Resolution entscheiden, die feststellte: “Shutdowns schaden der Nation und sollten nicht eintreten.” Der ursprüngliche Entwurf war womöglich etwas dick aufgetragen, machte Trump explizit für den jüngsten Shutdown verantwortlich und zitierte gehässig den republikanischen Fraktionschef in der Kammer, Kevin McCarthy, mit den Worten: “In einen Shutdown zu gehen, ist dämlich.” Die am Ende verabschiedete Fassung bleibt in dieser Hinsicht neutraler, die bemängelten Passagen wurden gestrichen. Sie nennt einen Shutdown aber klar “keine akzeptable Strategie”, um Differenzen bezüglich der Politik, der Höhe der Ausgaben oder der Art der Regierungsführung auszutragen. Die Resolution scheiterte, erreichte mit 249 zu 163 Stimmen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nur 21 Republikaner stimmten dafür.

“Ich mag keine Shutdowns”

Auch wenn sich die meisten Republikaner im Repräsentantenhaus nicht zu diesem symbolischen Akt durchringen konnten: Nach der schmerzhaften Erfahrung der vergangenen Wochen erscheinen ganz konkrete Maßnahmen möglich, die einen Shutdown künftig verhindern würden. Selbst der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, positioniert sich eindeutig: “Ich mag keine Shutdowns, ich glaube nicht, dass sie irgendjemandem etwas bringen, und ich wünschte, sie würden vermieden”, sagte er über verschiedene Vorschläge für gesetzliche Regelungen, die eine automatische Budgetsperre abschaffen sollen, die bisher immer dann greift, wenn die aktuelle Haushaltsperiode ausläuft und es keine Einigung auf einen neuen Etat gibt oder nicht zumindest eine vorläufige Finanzierung verabschiedet wird. McConnell sprach von einer Fehlfunktion der Regierung, die unabhängig von der Partei jedem peinlich sein sollte. Er sei offen für alles, auf das man sich überparteilich einigen könne.

In der Tat liegen bereits Entwürfe vor, wie der Shutdown aus der amerikanischen Politik verbannt werden soll – aus beiden Parteien. Der demokratische Senator Mark Warner etwa hat den Shutdowns Transferring Unnecessary Pain and Inflicting Damage In The Coming Years Act vorgelegt, der in Washington lieber kurz Stop Stupidity Act genannt wird: Demnach würden Regierungsbehörden und Bundesverwaltung, wenn der Haushalt ausläuft, automatisch auf dem bisherigen Niveau weiterfinanziert, bis ein neuer Etat verabschiedet werden würde. Mit einer Ausnahme: Der Legislative und dem Präsidialamt würden keine Mittel zur Verfügung stehen – um die Gesetzgeber zu motivieren, sich doch besser schnell zu einigen.

Ein anderer Vorschlag des republikanischen Senators Rob Portman, den er schon in früheren Jahren vergeblich eingebracht hatte, sieht ebenfalls eine automatisch fortlaufende Finanzierung vor, wenn die Haushaltsperiode endet. Das Budget würde jedoch sukzessive reduziert, bis ein neuer Plan stünde: um ein Prozent nach 120 Tagen, um ein weiteres Prozent nach 90 Tagen und immer so weiter. Zusätzliche Vorhaben und Projekte wären nicht möglich und es gäbe durchaus den Anreiz, daran bald etwas zu ändern – vor allem aber müssten auch mit dieser Variante nicht Hunderttausende Bedienstete in Zwangsurlaub gehen und auf ihre Gehaltsschecks verzichten, nur weil die Politiker sich streiten.

Am Ende hängt es an Trump

In der jetzigen Lage sind die Sympathien für solche Vorschläge – trotz vieler offener Fragen – auf beiden Seiten des politischen Spektrums größer denn je. Die Erkenntnis, dass der Shutdown nur Verlierer produziert, ist noch frisch. Das Echo der Öffentlichkeit wäre sicher positiv, zumal aus Washington ausnahmsweise einmal das Signal käme: Wir wollen zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, statt uns gegenseitig zu blockieren. Wenn es denn tatsächlich so wäre und man sich auf einen Weg einigen könnte, ein gemeinsames Ziel scheint es ja zu geben. Nur deckt sich das eben nicht mit denen, die Donald Trump verfolgt: Der Präsident will nicht ausschließen, es wieder auf einen Shutdown ankommen zu lassen, wenn er nicht bekommt, was er will. Kaum denkbar, dass er ein Gesetz unterschreiben würde, dass ihm diese Waffe nähme. Wo er doch schon wieder droht, seine Mauer per Notstandsverordnung am Kongress vorbei zu verwirklichen.

Am Mittwoch kamen erstmals Delegationen der Republikaner und Demokraten zusammen, die nun einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma suchen. Alle wollen einen Deal, bloß wie, wenn Trump nicht einen vernünftigen Kompromiss, sondern nur sein großes Wahlkampfversprechen im Sinn hat? Würden die Verhandler in Sachen Grenzschutz nicht über eine Mauer oder sonstige Barrieren diskutieren, “dann verschwenden sie ihre Zeit”, twitterte er zum Auftakt der Gespräche.    

Die Demokraten können es sich aber eigentlich politisch nicht erlauben, auf die Erpressungstaktik des Präsidenten einzugehen. Es muss eine Lösung her, die beide als Sieg verkaufen können. Schwierig, aber denkbar wäre neben der Verständigung auf ein Gesamtpaket zur Einwanderungsreform oder auch auf bessere Technik und mehr Personal an der Grenze eine begrenzte Finanzierung für etwas mehr Zaun oder stählerne Bauwerke, wo es an der Grenze tatsächlich noch sinnvoll ist – Trump hätte wohl keine Skrupel, zu behaupten: Ich habe nie gesagt, dass es unbedingt eine Mauer sein muss, schon gar nicht überall. Und die Demokraten hätten ihm auch keine gegeben. Aber es bleibt dabei: Wenn Trump es so will, steht wieder alles still – letztlich hängt es an ihm.