Der Bund unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2.000 neuen Richterinnen und Staatsanwälten. Das sieht der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat vor, den Bundesregierung und Regierungschefs der Bundesländer beschlossen haben. “Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften”, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD). Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt.

Der Ausbau der Stellen war bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Bund und Länder hatten sich jedoch lange nicht auf einen Finanzierung einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.

Die Bundesregierung will die Ländern nun in zwei Tranchen mit insgesamt 220 Millionen Euro unterstützen. Die erste Hälfte soll ausgezahlt werden, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1.000 Stellen geschaffen haben. Dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2.000 Stellen geschaffen sind.

“Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn. Der Rechtsstaatspakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz. Der Richterbund werde nun “sehr genau darauf achten”, dass die 2.000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen. “Der Pakt muss der Auftakt für eine vorausschauende Personalpolitik im nächsten Jahrzehnt sein”, forderte Rebehn. Bis 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwältinnen und Richter in den Ruhestand, in Ostdeutschland sogar zwei von drei.