Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat eine parlamentarische
Untersuchung der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium beschlossen. Wie die Oppositionsfraktionen mitteilten, wurde mit ihren Stimmen die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses bestimmt. Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich. Bereits an diesem Mittwochmittag soll das neue Gremium seine erste Sitzung abhalten.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Gremiums noch am Widerstand der großen Koalition gescheitert,
die AfD hatte sich enthalten. Den Regierungsfraktionen war der
Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert. FDP, Linke und Grüne
warfen CDU/CSU und SPD daraufhin eine Blockade vor. Die
Regierungsfraktionen seien nicht zu einer transparenten Aufklärung
bereit.

Ministerin von der Leyen setzt unter anderem bei
der Rüstungsbeschaffung seit Langem stark auf
externe Berater. Sie machte Katrin Suder, die von der
Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem
Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin. Auslöser der Affäre war ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom Oktober
2018. Die Behörde hatte stichprobenartig Verträge der Bundeswehr mit
sogenannten externen Dritten untersucht und zumindest in einem Teil
dieser Verträge “keine oder nur unzureichende
Begründungen zur Notwendigkeit der externen Leistungen” gefunden.