Zwei Jahre des
Leidens an Donald Trump, zwei Jahre der Verzweiflung über den Verfall der
amerikanischen Politik. Doch nun hellt sich das Bild auf. Die Kapitulation des
Präsidenten in seiner Machtprobe mit Nancy Pelosi, der demokratischen Mehrheitsführerin
im Repräsentantenhaus, ist eine Zäsur in der Amtszeit Trumps.
Als am vorigen Freitag
die Schließung des New Yorker Flughafens La Guardia drohte, weil sich immer
mehr Fluglotsen krank meldeten, gab Trump auf. Er wusste, dass er den Shutdown nicht länger durchhalten
konnte. 35 Tage lag der Regierungsapparat da schon zu großen Teilen still. Der
Präsident hatte die Nation in Geiselhaft genommen, um Haushaltsgelder für den
Bau seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen. Regierungsmitarbeiter,
die kein Gehalt mehr bekamen, beantragten Arbeitslosenhilfe und gingen zum
Essen in die Armenküche.
Die Demokraten, die seit den Zwischenwahlen im Herbst über die Mehrheit im
Repräsentantenhaus verfügen, gaben keinen Millimeter nach. Sie sahen, wie der
Präsident in den Umfragen weiter abrutschte: Zuletzt stimmten nur noch 34 Prozent der Bevölkerung seiner Amtsführung zu. Die ultimative Demütigung war erreicht, als Nancy Pelosi Trumps Rede zur Lage der Nation in der Abgeordnetenkammer
zunächst absagte. Wegen des Shutdown,
verkündete sie mit Unschuldsmiene, seien nicht genügend Sicherheitsbeamte im
Dienst.
Die Justiz arbeitet professionell weiter
Trump tobte. Die 78 Jahre alte Nancy Pelosi blieb ungerührt. Sie sei fünffache Mutter und neunfache Großmutter,
sagte sie, und daher mit Wutanfällen vertraut. Als schließlich sechs
republikanische Senatoren dem Kompromissvorschlag der Demokraten für einen
vorläufigen Haushalt zustimmten, der nicht einen zusätzlichen Dollar für den
Bau der Mauer vorsah, war Trumps Niederlage besiegelt.
Am selben Tag
umstellten in Florida schwer bewaffnete FBI-Beamte das Haus von Roger Stone,
einem der engsten Vertrauten Donald Trumps, und nahmen ihn fest.
Sonderermittler Robert Mueller wirft Stone Falschaussagen vor dem Kongress,
Einschüchterung von Zeugen und Behinderung von Ermittlungen vor. Zum
wiederholten Mal musste der Präsident erfahren, dass auch engste Weggefährten
nicht vor dem Zugriff der Justiz sicher sind. Sein früherer Anwalt Michael
Cohen und sein ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort sind bereits zu
Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Manchen Befürchtungen
zum Trotz arbeitet die US-Justiz unter Trump professionell weiter, sich ihrer
Unabhängigkeit bewusst. Sonderermittler Mueller setzt seine Arbeit konsequent
fort, unbeeindruckt von den Verwünschungen des Präsidenten. Sein Bericht wird
in Kürze erwartet.
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