Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes Sea-Watch
3 hat die italienische Regierung eine Einigung mit sechs anderen
europäischen Staaten erzielt. “Jetzt sind wir sieben Länder”, sagte
Regierungschef Giuseppe Conte vor Journalisten in Mailand.
Die 47 Migranten, darunter acht Minderjährige, könnten “in den kommenden
Stunden” in Italien an Land gehen. Neben Deutschland wollen Italien, Malta, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Frankreich Geflüchtete von dem Schiff aufnehmen.

Die Sea-Watch
3 hatte die Migranten und Asylsuchenden am 19. Januar vor der
libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert sie derzeit
vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus, durfte bislang aber nicht in den Hafen einfahren. Die hygienischen Zustände verschlechterten sich in den vergangenen Tagen
enorm. Sea-Watch hatte auch beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte Beschwerde eingelegt.

Italiens Innenminister
Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega hatte darauf
bestanden, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge
aufnehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch
fährt unter niederländischer Flagge. Sowohl die Niederlande als auch
die Bundesregierung hatten eine Aufnahme zunächst abgelehnt.

“Wir freuen uns, wenn die europäische Geiselhaft beendet wird”, sagte Sea-Watch-Sprecher
Ruben Neugebauer. Trotzdem sei es “ein
bitterer Tag” für Europa, “weil erneut die Menschenrechte von
EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind”. 

Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hatte Italien am Dienstag aufgefordert, den Migranten an Bord des Schiffes zu
helfen. Die Regierung in Rom müsse “schnellstmöglich” Essen und Wasser
bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, urteilte das Straßburger Gericht.