Das britische Unterhaus weiß jetzt, was es will: Keinen Brexit ohne Abkommen und Nachverhandlungen bei der sensiblen Irland-Frage – eine Fristverlängerung für den Brexit fand hingegen keine Mehrheit. Die Abgeordneten haben für entsprechende Änderungsanträge zu dem von Theresa May vorgelegten Abkommen gestimmt, das wiederum im Unterhaus keine Mehrheit gefunden hatte.

Was allen angenommenen und abgelehnten amendments gemeinsam ist: Sie lösen nichts. Sie verdeutlichen lediglich den Irrgarten, in dem die britische Regierung ebenso wie die Abgeordneten sich seit zwei Jahren immer tiefer verlaufen.

Die Auffanglösung für die irische Grenze, den Backstop, noch einmal und nun wirklich richtig neu verhandeln? Die EU, insbesondere Irland, haben dem mehrfach und nachdrücklich eine Absage erteilt – zuletzt direkt nach der Abstimmung. Es ist nicht klar, warum sich das ändern sollte, nur weil die britische Regierung besonders eindringlich versichert, sie wolle es jetzt ganz, ganz dringend.

Brexit ist Mist, das dürften inzwischen alle einsehen

Sabine Weyand, Vizechefunterhändlerin der EU, hat sich unmissverständlich geäußert: “Es wird keine weiteren Verhandlungen über das Ausstiegsabkommen geben. Wir werden den Vertrag nicht wieder aufmachen.” In London aber hat wieder keiner zugehört. Nicht einmal in Downing Street, wo die Premierministerin entgegen ihrer bisherigen Aussagen auf einmal ihre Hardliner mit dem Versprechen umwirbt, sie wolle Brüssel doch wieder um Neuverhandlungen angehen. 

So wiederholt sich, was sich seit zwei Jahren wiederholt. Die britische Politik spricht mit sich selbst. Britische Politiker quälen, planen, polemisieren, intrigieren sich zu immer neuen Kompromissen durch, die den alten zum Verwechseln gleichen. Dass ohne die Zustimmung der EU gar nichts funktioniert, fehlt in den Kalkulationen.

Es steht ein gigantischer Elefant mitten im Raum, an dem Abgeordnete wie Ministerinnen krampfhaft vorbeischauen: Der versprochene Brexit klappt nicht. Brexit ist Mist. Insgeheim dürften die meisten britischen Abgeordneten längst zu dieser Einsicht gekommen sein. Aber – es gab das Referendum. So stümperhaft, unklar und verantwortungslos es auch entworfen war, die Abgeordneten erklären sich seinem Ausgang verpflichtet.