Jede Woche auf ein Neues. An diesem Dienstag sind es mehrere Abstimmungen im britischen Unterhaus, die über das weitere Vorgehen beim Brexit entscheiden könnten. Die Abgeordneten hatten den Brexit-Vertrag, den die britische Regierung mit der EU ausgehandelt hatte, am 15. Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nun stehen fast 20 Vorschläge von Abgeordneten zur Abstimmung.

Damit soll die Regierung von Premierministerin Theresa May unter Druck gesetzt werden, auf die Vorschläge des Parlaments zum Brexit einzugehen. Da sich aber auch das britische Unterhaus bisher nicht auf eine mehrheitsfähige Lösung einigen konnte, stehen unterschiedliche Anträge zur Debatte. Eine Schlüsselrolle wird der Parlamentsvorsitzende John Bercow spielen, der die Abgeordneten lautstark zur Ordnung ruft, aber auch das Sagen darüber hat, welche Anträge dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Problem: Je mehr Anträge zur Abstimmung stehen, desto
unwahrscheinlicher wird es, dass eine Mehrheit für einen Plan zustande
kommt.

Die Anträge fallen in drei Kategorien: Anträge, die den Plan von Theresa May “nur” verändern wollen, Anträge, die dem Parlament bei einem Scheitern des Plans Macht und Zeit für weitere Entscheidungen verschaffen wollen, und Anträge, die das Parlament bereits über anderweitige Lösungen abstimmen lassen wollen.

“Andere Lösungen” in Theorie und Praxis

Die konservativen Brexit-Anhänger haben daher unter Führung des Abgeordneten Sir Graham Brady einen Antrag eingebracht, der den Brexit-Plan von Theresa May unter der Bedingung akzeptiert, dass der umstrittene Backstop, die Lösung für die irische Grenze, durch “andere Lösungen” ersetzt wird. Brady glaubt, es sei hierfür nicht notwendig, den rechtlich bindenden Vertragstext des EU-Austrittsvertrages anzutasten. Er glaubt, die “anderen Lösungen” könnten in Form eines rechtlich bindenden Zusatzes von der EU und der britischen Regierung vereinbart werden. Sollte dieser Antrag mehrheitlich vom Parlament akzeptiert werden, könnte May gegenüber der EU vertreten, dass der ausgehandelte Austrittsvertrag akzeptiert werde, sobald die EU einlenke. Das ist die Theorie. Die Realität ist, dass der Streit innerhalb der Brexit-Anhänger schon begonnen hat und der Hardliner Boris Johnson bereits forderte, diese “anderen Lösungen” müssten – entgegen Bradys Vorstellungen – in den Vertragstext aufgenommen werden. Dies ist indessen genau das, was die EU und am Montag die EU-Unterhändlerin Sabine Weyand explizit abgelehnt haben.

Am Montagabend wurde bekannt, dass einige Hardliner unter Führung von Jacob Rees-Mogg und einige Remainer wie Nicky Morgan einen gemeinsamen Vorschlag einbringen wollen, der eine Lösung anbietet, sollte May bei der EU mit einer Nachverhandlung des Backstops scheitern. Es ist das erste Mal, dass Brexit-Anhänger und EU-Anhänger gemeinsame Sache machen. Ihr Plan: May solle der EU nach einem Scheitern ihrer Verhandlungen anbieten, die Übergangsfrist um ein Jahr bis zum Dezemeber 2021 zu verlängern. Großbritannien werde alle bisher für die Übergangsfrist vereinbarten Konditionen einhalten, auch zahlen. Bis Ende 2021 solle dann ein Freihandelsabskommen mit der EU vereinbart werden – das alles aber ohne Backstop. Das ist die Theorie. Die Realität ist, dass EU-Verhandlungsführer Michel Barnier immer betont hat, dass es keinerlei Verhandlungen ohne Backstop, also Notlösung für die irische Grenze, geben werde. Das weiß auch die Premierministerin.

Hauptsache: Zeit gewinnen

Den interessantesten Vorstoß der Gegner des Autrittsvertrags von Theresa May unternimmt die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Ihr Antrag wird von zahlreichen Parlamentariern der Labour-Partei und der Konservativen unterstützt und soll den Brexit stoppen. Sollte ihre Idee von den Abgeordneten akzeptiert und im Sinne des Parlaments umgesetzt werden, würde die Regierung im Parlament praktisch für einen Tag entmachtet.

Konkret: Cooper möchte, dass die Regierung das Parlament über einen Aufschub des Brexits abstimmen lässt, wenn es Theresa May bis zum 26. Februar nicht gelungen ist, die Mehrheit des Parlaments von ihrem Austrittsvertrag zu überzeugen. Sollte das Parlament dann einer Verlängerung von Artikel 50 zustimmen, wäre Theresa May gesetzlich gezwungen, den EU-Austritt am 29. März 2019 zumindest um einige Monate, vielleicht auch bis Ende des Jahres hinauszuzögern.

Die so gewonnene Zeit soll genutzt werden, um neu nachzudenken und möglicherweise eine neue Volksabstimmung abzuhalten, um den Brexit zu kippen. Zunächst geht es aber darum, einen Brexit ohne Abmachung mit der EU, also einen No Deal, zu stoppen.