Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und verwies auf die Geschwindigkeitsregelungen, die jetzt schon “auf einem großen Teil” des deutschen Straßennetzes bestünden. Es gebe zudem “intelligentere Steuerungsmöglichkeiten” für mehr Klimaschutz im Verkehr als ein allgemeines Tempolimit, sagte Seibert und fügte hinzu: “Das steht auch nicht im Koalitionsvertrag.”

Seibert reagierte damit auf die Vorschläge einer internen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, zu denen auch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählt. Offiziell soll das Gremium seine Empfehlungen erst Ende März vorlegen. Die nun bekannt gewordenen “Überlegungen” – so wurden sie tituliert –  hatten eine lebhafte Debatte hervorgerufen, an der sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beteiligte.

“Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?”

Der CSU-Politiker bezeichnete die Überlegungen für ein Tempolimit als “gegen jeden Menschenverstand”. Zuletzt sagte er der Bild am Sonntag: “Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?” Umweltschützern hielt er entgegen, dass ein Tempolimit den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken würde.

Ähnlich hatten sich zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. “Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste”, sagte Söder dem Münchner Merkur. Der jüngst gewählte CSU-Chef bezweifelte ebenfalls den Nutzen für den Klimaschutz. “Es bringt ökologisch wenig. Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote”, sagte er in dem Zeitungsinterview. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer den Streit als “eine reine Phantomdebatte” bezeichnet. Bei der Klausur der Südwest-CDU am Samstag wies sie darauf hin, dass ein großer Teil der Straßen in Deutschland ohnehin bereits ein Tempolimit habe.

“Warum messen wir direkt am Bordstein?”

Scheuer wiederum äußerte sich auch abfällig über die Diskussion um die Grenzwerte der EU für Feinstaub und Stickoxide, die eine Gruppe von Lungenärzten zuletzt stark kritisiert hatte. Der Verkehrsminister sprach von einer “masochistischen Debatte, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können”. Erneut zog er die bisherige Datengrundlage in Zweifel und kündigte an, dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat zu machen.

“Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen”, sagte Scheuer und zielte vor allem auf die Art und Weise, wie die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Standorte für solche Messstellen auswählen. Dem Minister zufolge gingen da einige Regierungen “sehr freizügig und
sehr flexibel” vor – in Wien etwa sei eine Messstelle in einer
Fußgängerzone. So wie in Deutschland würde sonst nirgendwo gemessen. Deswegen müssten die Standorte nun überprüft werden.

Dieser Meinung ist auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. “Es lohnt sich, dass wir mal darüber nachdenken, warum bei uns in Deutschland zum Beispiel die Messgeräte direkt am Bordstein stehen”, sagte der CDU-Politiker – und zwar selbst dann, wenn die entsprechende EU-Verordnung sage, sie könnten bis zu zehn Meter dahinterstehen. Die Menschen könnten nur schwer verstehen, “dass wir in Deutschland das anders machen, als in den anderen europäischen Ländern”. Es gehe um vernünftigen Klimaschutz, aber auch darum, “dass wir auf der anderen Seite unsere wichtige Industrie nicht selbst zerlegen”.