Als Reaktion auf den Machtkampf in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen den dortigen staatlichen Ölkonzern PDVSA verkündet. Die Strafmaßnahmen sollten in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei, sagte Finanzminister Steven Mnuchin in Washington. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen.
Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch die US-Tochterfirma von PDVSA, CITGO, soll weiter operativ bleiben, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Nicolás Maduro zufließen.
Oppositionsführer Guaidó ruft zu neuen Protestaktionen auf
Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó kündigte zugleich an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichert. Zudem rief er zu weiteren Protestaktionen auf. Am kommenden Mittwochnachmittag sollten sich die Menschen zu zweistündigen Demonstrationen zusammenfinden, sagte er. Am Wochenende solle es dann Massendemonstrationen “in jeder Ecke Venezuelas” und in aller Welt geben.
Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Seitdem kämpfen Präsident Nicolàs Maduro und der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó um die Vorherrschaft in dem Land.
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat demonstrativ eine Militärübung besucht. Auch der selbst ernannte Präsident Juan Guaidó will Soldaten auf seine Seite ziehen.
© Foto: Miraflores Palace/Reuters
Die USA und eine Reihe weiterer Staaten haben Guaidó bereits ihre Unterstützung ausgesprochen. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen unterstützen weiterhin Präsident Maduro.
In Venezuela lagern die größten Ölreserven der Welt. Die venezolanische
Volkswirtschaft hängt zu etwa 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl
ab.
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