Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Donald Trump eingeladen, am 5. Februar seine Rede zur Lage der Nation zu halten. Damit wird der US-Präsident eine Woche später als ursprünglich geplant vor dem Kongress sprechen. Pelosi teilte in Washington mit, sie habe sich mit Trump auf dieses Datum geeinigt. In einem veröffentlichten Brief lud sie ihn förmlich ein.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation im Saal des Repräsentantenhauses. Ursprünglich war dafür dieser Dienstag vorgesehen gewesen. Doch wegen der wochenlangen teilweisen Haushaltssperre hatte Pelosi von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump verweigert, die Rede im Abgeordnetenhaus zu halten, solange der Shutdown andauerte. Trump verschob die Rede daraufhin auf die Zeit nach dem Teil-Stillstand der US-Regierung.

Der Haushaltsstreit hatte sich daran entzündet, dass die Demokraten Trumps Forderung nach der Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ablehnen. Die Einigung auf einen Termin war nun möglich, da Trump am vergangenen Freitag ein Budgetgesetz unterzeichnete, das ermöglichte, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst zu beenden. Dabei handelt es sich aber nur um eine Übergangslösung: Die Übergangsfinanzierung gilt nur bis zum 15. Februar.

Da Trump nach wie vor keine Haushaltsgelder für seine Mauer bereitgestellt bekommen hat, drohte er bereits mit einem neuen Shutdown. Als Alternative erwägt er aber, einen Notstand auszurufen. So könnte Trump ohne den Kongress an die Gelder für sein Mauer-Projekt kommen.