“Miteinander, nicht gegeneinander” – so hatte Markus Söder das künftige Verhältnis von CDU und CSU kurz nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden Mitte Januar beschrieben. An diesem Dienstag traten der CSU-Chef und die ebenfalls noch recht neue Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, nun erstmals gemeinsam vor die Presse, um zu erklären, wie sie sich das konkret vorstellen.
Zumindest an freundlichen Worten ließen sie es dabei nicht fehlen. Ein “ausgesprochen gutes und intensives Treffen” sei das gewesen, schwärmte Kramp-Karrenbauer über das Gespräch in der Berliner Parteizentrale, bei dem es um gemeinsame Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr gegangen war. Söder wiederum war nach Kräften bemüht, diesen Eindruck auch körpersprachlich zu unterstreichen. Wenn die “liebe Annegret” sprach, wandte er sich der CDU-Vorsitzenden, die er um mehrere Hauptlängen überragt, freundlich zu und nickte ausdauernd. Und bei jeder Gelegenheit ließen beide Sätze einfließen wie “mir hat sehr gut gefallen, was du gesagt hast” oder “ich möchte das noch unterstreichen”.
Der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien, der nach dem Flüchtlingsjahr 2015 in bis dato kaum gekannter Härte ausgetragen worden war und noch im vergangenen Frühsommer fast die Regierung gesprengt hätte, soll – so die Botschaft – endgültig vergessen sein. Man trete in eine neue Phase der Zusammenarbeit, versicherte Söder. Nach dem Kennenlernen zwischen ihm und Kramp-Karrenbauer starte man in “den konstruktiven Arbeitsmodus”.
Öfter miteinander reden
Einen ersten Beleg können die beiden dafür schon vorweisen: Erstmals habe man am Vortag “eine Telefonverbindung aufleben lassen, die seit 2016 unterbrochen war”, sodass die engeren Führungszirkel von CDU und CSU sich nun wieder direkt hätten austauschen können, berichtete Kramp-Karrenbauer und scheute sich nicht, das Wort “historisch” in diesem Zusammenhang zu verwenden. Auch Vier-Augen-Treffen mit Söder sollen künftig zur festen Institution werden.
Glaubt man den beiden, dann hat die Union wieder eine gemeinsame Linie. “Die CDU hat ihre konservative Seele wiedergefunden”, lobte Söder seine Kollegin. Die CSU wiederum habe sich “breiter aufgestellt”. Nun könne man “organisch zusammenwachsen”.
Was die beiden sich als Arbeitsprogramm vorgenommen haben, bleibt vorerst allerdings noch ziemlich vage. Einen besonderen Schwerpunkt will man einerseits auf die Frage legen, wie sich trotz sich verschlechternder Konjunkturdaten wirtschaftliche Dynamik erzeugen lässt. Außerdem soll es um “intelligenten Umwelt- und Klimaschutz” gehen, der nicht “in die Deindustrialisierung” führe. Auch des Themas Sicherheit wollen die beiden Parteien sich nochmals verstärkt annehmen. Darüber hinaus sind – auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten – gemeinsame Veranstaltungen zu den großen Jubiläen dieses Jahres geplant: 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall.
Gemeinsamer Europawahlkampf
Gemeinsamkeit wollen CDU und CSU diesmal auch bei der Europawahl demonstrieren: Erstmals werden sie nicht nur mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten, dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Manfred Weber, sondern auch mit einem gemeinsamen Programm in den Europawahlkampf ziehen, gemeinsame Wahlkampf-Auftakt- und Abschlussveranstaltungen inklusive.
Gefragt, warum die Harmonie zwischen den Schwesterparteien diesmal länger halten sollte als ähnliche Bemühungen von Angela Merkel und Horst Seehofer beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahl, gab Söder eine einfache Antwort. “Man hat Fehler gemacht und Fehler erkannt”, sagte er. Vor Augen hat der dabei wohl vor allem das miserable Landtagswahlergebnis für die CSU in Bayern. Dass dieses auch mit dem Streit zwischen den Schwesterparteien zu tun hatte, gilt in der CSU mittlerweile als Allgemeinplatz.
Dass es auch künftig nicht ganz ohne ein eigenes CSU-Profil gehen werde, bestritt Söder nicht. Aber es werde “Profil mit Stil” sein, versprach er. Auf die Frage, ob er sich, wenn er künftig gemeinsam mit Merkel im Koalitionsausschuss sitze, eher als Koch oder als Kellner sehe, wollte er sich dagegen lieber nicht einlassen. In einer Großküche habe jeder seinen Platz, sagte er stattdessen. “Teamarbeit” heißt das neue Zauberwort des CSU-Chefs, dem viele gerade in dieser Hinsicht bisher nicht besonders viel zugetraut hatten.
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