Das britische Parlament stimmt am Abend über Alternativvorschläge zum Brexit-Vertrag ab. Die Abgeordneten brachten mehrere Anträge ein, mit denen die bisherige Position der Regierung entweder in Richtung eines härteren oder eines weicheren Brexits gelenkt werden soll. Der von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war am 15. Januar im Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt worden.

Hauptstreitpunkt unter den Abgeordneten ist die Grenzregelung zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und EU-Mitglied Irland. Gleich mehrere Anträge sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze – genannt Backstop – im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen.

Medienberichten zufolge stellte sich Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einer Sitzung ihrer Fraktion hinter den Vorschlag, den Backstop durch “alternative Regelungen” zu ersetzen. Sie erhoffe sich demnach ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU. Hoffnungen, dass die EU ihre Position zum Backstop räumt, darf sich May aber kaum machen.

Die Opposition arbeitet unterdessen daran, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie will die Regierung dazu zwingen, in Brüssel eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Ohne eine Einigung würde am 29. März ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erfolgen, mit womöglich schweren wirtschaftlichen Konsequenzen. Dem Guardian zufolge will May das Unterhaus am 13. Februar erneut über ihren Brexit-Vertrag abstimmen lassen.