Ein hochrangiger venezolanischer
Militärvertreter hat sich auf die Seite des Oppositionsführers gestellt. “Heute spreche ich zum
Volk Venezuelas und vor allem zu meinen Brüdern in der Armee, um
Präsident Juan Guaidó als einzig legitimen Präsidenten
anzuerkennen”, sagte José Luis Silva, Militärattaché an der
venezolanischen Botschaft in Washington am Samstag in einem
Video. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon, er
erkenne Staatschef Nicolás Maduro nicht länger an und wolle
freie und faire Wahlen.

Guaidó lobte Silvas Schritt in einer
Twitter-Nachricht und ermutigte andere,
seinem Beispiele zu folgen. Maduros stärkster Trumpf ist die Unterstützung durch das in Venezuela
mächtige Militär. Sollte es sich wie von Silva gefordert
hinter Guaidó stellen, dürfte es für Maduro unmöglich werden, an der Macht
zu bleiben.

US-Diplomaten dürfen vorerst in Venezuela bleiben

Unterdessen fuhren sowohl die USA als auch Venezuela ihre
diplomatischen Beziehungen weiter herunter. Es soll vereinbart
werden, die jeweiligen Botschaften in den Hauptstädten für 30
Tage durch Interessenvertretungen zu ersetzen. Beide Länder
haben bereits damit begonnen, Botschaftspersonal abzuziehen.

Sollte innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt
werden, würden beide Länder die Botschaften befreundeter Staaten
benennen, um ihre Interessen künftig zu vertreten, und den Rest der
Diplomaten abziehen. Damit war zumindest das Ultimatum an die USA
vorerst vom Tisch, bis Sonntag alle Diplomaten aus Venezuela abzuziehen.
Der Großteil des Personals hat das Land zwar bereits verlassen, eine
Notbesetzung harrt aber weiter in der Botschaft in Caracas aus.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Venezuela und
der anhaltenden Proteste gegen Maduro hatte sich Guaidó am
Mittwoch inmitten Zehntausender demonstrierender
Regierungsgegner in seiner Funktion als Präsident des Parlaments
selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen und war von einer Reihe westlicher und lateinamerikanischer Staaten anerkannt worden, darunter von den USA. Die Verfassung gestehe dem
Parlamentschef das Präsidentenamt zu, wenn der Posten vakant sei,
argumentieren sie.

Deutschland, England, Frankreich und Spanien hatten damit gedroht,
Guaidó ebenfalls als Interimsstaatschef anzuerkennen, wenn Maduro nicht binnen acht Tagen freie und
faire Neuwahlen anzusetzen. Ähnlich äußerte sich später die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Maduro lehnt EU-Forderung nach Neuwahlen ab

Unterdessen lehnte Maduros Regierung die EU-Forderung nach Neuwahlen ab. Der Appell sei “fast kindisch”,
sagte Außenminister Jorge Arreaza im UN-Sicherheitsrat. Sein
Land “wird sich von niemandem jegliche Entscheidung oder Ordnung
aufzwingen lassen”. Er stellte dem Sicherheitsrat die rhetorische Frage, an
welcher Stelle die venezolanische Verfassung einer Einzelperson erlaube,
sich zum Präsidenten zu erklären wie es Parlamentschef Guaidó am
Mittwoch getan hatte. “Zeigen Sie mir es! Zeigen Sie mir es!”, rief
Arreaza. “Der Name des Präsidenten lautet Präsident Maduro.” 

In
Venezuela wehrte sich der Chef der regierenden Sozialisten, Diosdado
Cabello, mit ähnlichen Worten – und wandte sich an Spaniens
Ministerpräsident Pedro Sánchez. Regierungschefs wie er sollten es sich
zwei Mal überlegen, ehe sie Venezuela Lektionen in Demokratie erteilten,
sagte Cabello auf einer Kundgebung vor Anhängern im Staat Cojedes.
Damit spielte er darauf an, dass Sánchez Ministerpräsident wurde,
nachdem sein Vorgänger Mariano Rajoy inmitten eines Korruptionsskandals
um seine konservative Partei ein Misstrauensvotum verlor. “Wer hat ihn
(Sánchez) gewählt?”, fragte Cabello. “Niemand kann kommen und uns
Anweisungen geben.”