Die Bundesregierung zeigt sich in ersten Reaktionen zufrieden mit den Empfehlungen zum Kohleausstieg, auf die sich ein unabhängiges Expertengremium in der Nacht auf Samstag geeinigt hat. “Die
Versorgungssicherheit ist gewährleistet”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Auch die Klimaschutzziele der
Bundesregierung für das Jahr 2030 werden erreicht.” Altmaier
kündigte an, die Bundesregierung werde die Vorschläge
der von ihr eingesetzten Kommission “sorgfältig und konstruktiv prüfen”.

Der Kohleausstieg sei einer der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der vergangenen
Jahrzehnte. Die breite Mehrheit in der Kohlekommission biete die
Chance, dass der Übergang “mit einem großen gesellschaftlichen Konsens”
gelingen könne. Auch Finanzminister Olaf Scholz lobte den Kompromiss. “Es ist definitiv
eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine
Einigung erzielt hat”, sagte der SPD-Politiker. “Wenn wir uns alle
anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen
verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen
Vorzeigeland weiterentwickeln.”

Schulze: keine höheren Strompreise

Umweltministerin Svenja Schulze geht davon aus, dass der Kohleausstieg
nicht zu höheren Strompreisen führen wird; das hätten Studien ihres Hauses gezeigt. Außerdem stelle der Kompromiss sicher, dass die Arbeitslosenquote in den betroffenen Regionen nicht steigen werde, sagte die
SPD-Politikerin den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. Deutschland könne durch
die Energiewende stärker und moderner werden. Das sei
international ein gutes Signal.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor einer “Blutgrätsche gegen
die Braunkohle” gewarnt hatte, zeigte sich zufrieden: “Das ist das Fundament für einen
erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg.”
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, es sei zumindest ein erster
Schritt gelungen. “Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt
des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der
Kommission”, sagte sie mit Blick auf das von Umweltschützerinnen und -schützern vehement
gegen eine Rodung verteidigte Waldgebiet im rheinischen
Braunkohlerevier. Im Abschlussbericht steht, die Kommission halte den Erhalt des Forstes
für “wünschenswert”. Das Unternehmen RWE sieht dieses Ziel
kritisch.

Auch Umweltverbände begrüßten den Kompromiss. So sagte Greenpeace-Geschäftsführer
Martin Kaiser: “Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich
Deutschland zumindest wieder.” Er äußerte aber auch Kritik, vor allem daran, dass Zwischenziele fehlten und der Kohleausstieg zu spät komme: “Erst im Jahr 2038 aus der Kohle
auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel.”