Die Bundesregierung zieht die Anerkennung von Venezuelas
Parlamentspräsident Juan Guaidó als Staatschef in Betracht, sollte es nicht umgehend
zu fairen und freien Wahlen kommt. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Staatschef des südamerikanischen Landes zu sein, da die
letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe.  

Die Lage in Venezuela bereite der Bundesregierung große Sorgen, sagte Seibert. “Der Ruf von Millionen in Venezuela
nach Demokratie, nach der Möglichkeit, das Schicksal ihres Landes in
freien und fairen Wahlen zu bestimmen, darf nicht länger ignoriert
werden.” Der Nationalversammlung komme unter der Führung von Guaidó eine besondere Rolle zu.

Außenminister Heiko Maas (SPD)
hatte sich im Machtkampf in Venezuela bereits auf die Seite Guaidós
gestellt. “Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der
Seite von Guaidó”, sagte Maas der Deutschen Welle während eines Besuchs
der Vereinten Nationen in New York. Die USA und eine Reihe
weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten hatten Guaidó
zuvor bereits als Regierungschef anerkannt.

Deutschland habe “große Probleme”, die Wahl von Maduro zum
Präsidenten anzuerkennen. “Es ist offensichtlich gewesen, dass es so
viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von
einer demokratischen Wahl sprechen kann”, sagte der Minister. Die
Bundesregierung setze sich aus diesem Grund für eine Neuwahl in Venezuela ein. Es sei die Aufgabe der venezolanischen Nationalversammlung, dafür Verantwortung zu tragen. In dem
Land müssten “die verfassungsmäßigen Rechte wieder eingesetzt werden”, sagte Maas weiter. 

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Guaidó zum Übergangspräsidenten
Venezuelas erklärt und den amtierenden Präsidenten Maduro damit offen
herausgefordert. Danach waren erneut zahlreiche Menschen
gegen die sozialistische Regierung Maduros auf die
Straße gegangen.

EU unterstützt Opposition

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt befindet sich seit mehreren
Jahren in einer dramatischen Krise, die Geldentwertung ist die höchste
der Welt, über drei Millionen Menschen haben das Land bereits verlassen.
Maduro hatte das Parlament 2016 entmachten lassen, die
Opposition hatte 2015 die Wahlen deutlich gewonnen. 

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu “freien
und glaubwürdigen Wahlen” in Venezuela auf und sagte dem von der
Opposition geführten Parlament die
Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf die
Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten Russland,
Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zu den USA hat Maduro
die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, immer wieder unterstellt er
US-Präsident Donald Trump Invasionspläne.