In einem exklusiven Gastbeitrag für ZEIT ONLINE hat sich Gründer und CEO Mark Zuckerberg zu seinem Unternehmen Facebook geäußert. Er reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem sozialen Netzwerk aufgrund von Datenmissbrauch und personalisierter Werbung. Ihm antwortet an dieser Stelle die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD).

Ich
wünsche Facebook zu seinem 15. Geburtstag alles Gute!
Mit 15 Jahren kann das eigene Handeln bereits ernste
Konsequenzen haben, Jugendliche in diesem Alter müssen schon selbst Verantwortung tragen. Ich finde es gut, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit seinem Gastbeitrag
auf ZEIT ONLINE klarmacht, dass er sich Facebooks Verantwortung für die
Gesellschaft bewusst ist. In entscheidenden Punkten offenbart er jedoch ein
mangelndes Bewusstsein für die wirklichen Probleme.

Regulierung ist ein sinnvolles Mittel

In der Tat haben Menschen bei Social-Media-Plattformen,
insbesondere bei Facebook, häufig gemischte Gefühle: Das Angebot bietet neue
Kommunikationswege und Möglichkeiten, sich selbst und seine Botschaften zu
präsentieren. Aber es ist auch beängstigend, wie gut die Plattform das eigene
Ich kennt. Die Plattform erweckt zum Beispiel den Eindruck, schon zu wissen,
mit wem man befreundet sein möchte, bevor man selbst auf die Idee gekommen ist.

Problematisch wird es für Nutzerinnen und Nutzer, wenn sie über
den Service, der den Kontakt mit Freundinnen und Freunden erleichtern soll, plötzlich
angefeindet oder gar bedroht werden. Facebook wird auch deshalb kritisiert,
weil es Beleidigungen und Hass nicht entschlossen genug bekämpft. Es mag sein, dass
es nicht in Facebooks Interesse ist, solche Inhalte anzuzeigen. Aber wenn das
Unternehmen schlicht auf einen noch nicht ausgereiften Algorithmus oder
menschliches Versagen verweist, um Anfeindungen zu erklären, dann ist das wenig
überzeugend und wird der Verantwortung des Unternehmens nicht gerecht.

Den Betroffenen hilft dies außerdem wenig. Es ist die Verantwortung
der jeweiligen Plattform, dafür zu sorgen, dass strafbare Inhalte unverzüglich gelöscht
und nicht weiterverbreitet werden. Um das sicherzustellen, sind wir in
Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aktiv geworden. Das Gesetz
verpflichtet auch Facebook, konsequenter gegen strafbare Inhalte vorzugehen.

Ein anderer wichtiger Bereich ist der Umgang mit persönlichen
Daten. Es ist plausibel, dass es den Unternehmensinteressen zuwiderläuft, die
Daten von Nutzerinnen und Nutzern an Werbepartner zu verkaufen. Mit der eigenen
Vermarktung von Werbung kann man schließlich viel mehr Geld verdienen. Aber was
ist, wenn es dennoch ein Datenleck gibt? Facebook trägt nicht nur eine
Verantwortung dafür, die Daten nicht absichtlich herauszugeben. Es muss sie
auch konsequent vor dem Zugriff Dritter schützen.

Regulierung von außen ist ein sinnvolles Mittel, um Nutzerinnen
und Nutzern von Plattformen wie Facebook wieder Sicherheit im Umgang damit zu
geben. Es muss verbindliche Regeln und Kontrollen dieser Regeln gehen. Aber wie
könnte eine Kontrolle aussehen, die Vertrauen schafft, aber die Freiheit der
Nutzer und Nutzerinnen bestehen lässt?