In Amerikas Szene der Staatsphobiker können manche ihr Glück nicht fassen.
Seit US-Präsident Donald Trump im Haushaltsstreit mit den oppositionellen Demokraten große
Teile der öffentlichen Bundesverwaltung stillgelegt hat, fühlen sie sich in ihrer
Weltanschauung bestätigt. So schreibt der Publizist und Fernsehmoderator John Stossel auf
reason.com,
einem Sprachrohr der libertären Bewegung, die staatliches Handeln meist
als einen unzulässigen Eingriff in ihre Freiheit ablehnt: Die Stilllegung zeige, dass “der
größte Teil des Lebens, der beste Teil, ohne Staat funktioniert”. Begeistert verweist der Mann
auf Freiwillige, die nun den Abfall in den Nationalparks einsammeln. Stossels Fazit: “Wenn man
den Bürgern eine Chance gibt, dann übernehmen sie Aufgaben, von denen der Staat behauptet, nur
er könne sie lösen.”

Für einige der 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst, die seit Wochen unbezahlten
Urlaub nehmen oder ohne Gehalt arbeiten, geht es dagegen um die Existenz. Mancherorts
versorgen Spender die Staatsbediensteten mit Suppendosen und Toastbrot, Fluggäste drücken den
Sicherheitsbeamten am Check-in Trinkgeld in die Hand. Es unterbleiben
Lebensmittelinspektionen, Mietern droht der Rauswurf aus ihren Wohnungen, weil staatliche
Zuschüsse nicht überwiesen werden. Dazu kommen Start-ups nicht an die Börse, weil die
zuständige Aufsicht nur noch eine Notbesetzung hat. Sogar das Hubble-Weltraumteleskop bleibt
blind, weil Nasa-Ingenieure fehlen, um einen Defekt zu beheben. Und das alles, weil der
Präsident den Haushalt nicht genehmigen will, bis die Demokraten 5,7 Milliarden Dollar für
eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen.

Zwar bewegten sich die Parteien zu Beginn der Woche bei Redaktionsschluss der
ZEIT
aufeinander zu, und der größte Teil der ausgefallenen staatlichen Überweisungen wird auch im
Zuge einer Einigung nachgezahlt werden. Tatsächlich ist die Shutdown genannte Stilllegung der
Bundesverwaltung aber nur ein neuer Höhepunkt eines schleichenden Rückbaus von Staat und
Regierung, den Trump seit Januar 2017 betreibt – eines Shutdown in Slow Motion.

Die Geschichte der Vereinigten Staaten war seit ihrer Gründung geprägt davon, dass
einflussreiche Gruppen und Bundesstaaten gegen die Macht des Staates kämpften. Es ging in
diesem Kampf sehr oft darum, dem Staat nicht Freiheit und Geld opfern zu müssen. Trumps
Politik findet auch deshalb Unterstützer, weil sie in dieser Tradition steht.

Zu Trumps ersten Maßnahmen als Präsident gehörte ein Einstellungsstopp für Bundesbeamte,
ausgenommen blieben nur Bereiche der öffentlichen Sicherheit. Ansonsten sind heute viele der
politischen Schlüsselpositionen bei Ministerien und Behörden in Washington vakant. Im
Finanzministerium und bei der Umweltbehörde etwa ist nur gut die Hälfte der entscheidenden
Leitungsposten besetzt. Das hat Partnership for Public Service ermittelt, eine
Non-Profit-Organisation, die für eine effizientere öffentliche Verwaltung eintritt. Im Justiz-
und im Innenministerium sind es demnach jeweils nur gut 40 Prozent.

In 17 Hauptstädten der Welt sind die USA auch nicht mehr durch Botschafter vertreten.
Außenminister Mike Pompeo sei kürzlich im Nahen Osten “praktisch auf sich allein gestellt”
gewesen, beobachtete das Washingtoner Fachblatt
Foreign Policy.
Von den neun Ländern,
die Pompeo besuchte, hatten fünf keinen US-Botschafter mehr.

Die Vakanzen an den Botschaften sind zum Teil die Folge von Trumps chaotischer
Personalführung, aber es fehlen auch schlicht geeignete Kandidaten. Zudem haben die Demokraten
oft keine Eile, Trumps Vorschläge im Senat abzusegnen. Doch gegen die Regulierungsbehörden für
die Wirtschaft geht der Präsident gezielt vor. Wie die Mauer zu Mexiko ist das Teil seiner
Wahlversprechen.