Ein Gericht in Kiew hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch des Hochverrats schuldig gesprochen. Es sei erwiesen, dass er Russland Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges geleistet habe, urteilte der Richter ukrainischen Medien zufolge. Demnach wurde eine Gefängnisstrafe von 13 Jahren verhängt. Der Prozess wurde in Abwesenheit des Angeklagten geführt. Es wird daher nicht erwartet, dass er seine Haftstrafe antritt.

Die Anklage hatte Janukowitsch unter anderem vorgeworfen, nach seiner Absetzung die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland begünstigt zu haben. In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er am 1. März 2014 um die Entsendung von Truppen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung gebeten. Zuvor war der 68-Jährige nach monatelangen prowestlichen Protesten nach Russland geflohen. Er hatte die Ukraine seit seinem Wahlsieg gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Februar 2010 regiert.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte während seines Besuchs beim Weltwirtschaftsforum in Davos: “Das ist ein sehr emotionales Thema. Es ist etwas, das den Bestand des Verrats erfüllt.” Jedoch sei das Urteil eine Sache der Justiz.

Verteidigung will in Berufung gehen

“Es gibt keinen Zweifel, dass das Gericht unter Druck der jetzigen Regierung gearbeitet hat”, sagte einer der Anwälte von Janukowitsch nach der Urteilsverkündung. Diese sei eine PR-Aktion vor den Präsidentschaftswahlen am 31. März und das Gericht eine Parodie. Janukowitsch sollte um jeden Preis verurteilt werden. Janukowitsch sei zudem nicht rechtzeitig über den Termin der
Urteilsverkündung benachrichtigt worden. Der Verteidiger kündigte an, in Berufung zu gehen.

Der Prozess wurde in Abwesenheit des Angeklagten seit Mai 2017 geführt. Janukowitsch nahm per Videokonferenz aus seinem russischen Exil teil. Mehr als 50 hochrangige Zeugen, darunter der aktuelle Staatschef Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, wurden befragt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist das erste Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Ukraine.