Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine mögliche Aussetzung des EU-weiten Feinstaubgrenzwertes
für verantwortungslos. “Wir haben keine Studien, die derzeit die
Gefährdung in Frage stellen würden. Im Gegenteil – die neueren Studien
zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind”, sagte
Lauterbach MDR Aktuell, und fügt hinzu: “Ich bitte hier gerade den Schutz von
älteren Menschen und von Kindern zu beachten.”

Er halte es für
ausgeschlossen, dass deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert
beeinflussen könnten – “insbesondere, wenn es sich um eine Position
handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird”.

Mehr als einhundert Lungenspezialisten hatten eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach sie den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub
und Stickoxide bezweifeln. Sie sähen derzeit keine
wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen
rechtfertigen würde, heißt es darin. Viele Studien, die
Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollen, hätten erhebliche
Schwächen. Zudem seien Daten in der Vergangenheit einseitig
interpretiert worden.

CSU hofft auf lockerere Diesel-Vorschriften

Verkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) bezeichnete den Vorstoß der Mediziner als wichtige Initiative, um
“Sachlichkeit und Fakten” in die Diesel-Debatte zu bringen.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte hingegen die
bestehenden Grenzwerte. Dass Luftschadstoffe die Lebenszeit verkürzen
und Krankheiten befördern, sei wissenschaftlich unumstritten, sagte ein
Ministeriumssprecher.

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2)
gelten in der EU seit 2010. Der Jahresmittelwert darf 40 Mikrogramm pro
Kubikmeter in der Außenluft nicht überschreiten. Auch für Feinstaub
gibt es je nach Partikelgröße Grenzwerte. An Orten, wo Grenzwerte über
längere Zeit klar überschritten werden, drohen Fahrverbote für
Diesel-Fahrzeuge.

Der frühere Präsident der Deutschen
Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Professor Dieter
Köhler, hält die Grenzwerte wie die Unterzeichner der Stellungnahme für
viel zu niedrig und fordert ein Umdenken. “Es gibt keine
wissenschaftliche Grundlage für die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid
und Feinstaub”, sagte Köhler der Passauer Neuen Presse. “Da herrscht ein hohes Maß an Hysterie.”