Sie gilt als Allzweckwaffe im Kampf gegen den Klimawandel: die CO2-Steuer. Durch die Abgabe würden sich fossile Brennstoffe verteuern, wodurch es sich für Unternehmen und Verbraucher stärker rechnet, alternative Energieträger heranzuziehen. In den USA haben sich gerade 47 führende Ökonomen aus verschiedenen ideologischen Lagern für eine solche Steuer ausgesprochen – darunter die ehemaligen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan und Paul Volcker und der frühere Finanzminister Larry Summers.
Aber was bedeutet eine solche Steuer für die Verbraucher, die beispielsweise die höheren Spritkosten tragen müssen? Das hat nun für erstmals eine Studie des Vereins CO2-Abgabe in Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie der Universität München ermittelt. Sie wird am Donnerstag veröffentlicht und lag ZEIT ONLINE vorab vor. Das Ergebnis in Kurzform: Eine solche Steuer kann durchaus sozialverträglich sein, wenn sie richtig ausgestaltet ist.
In der Studie wird eine Steuer von 40 Euro je Tonne CO2 unterstellt, im Gegenzug werden die bisherigen staatlichen Energieabgaben wie die Stromsteuer oder die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gestrichen. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund 39 Milliarden Euro (Stand 2017), der auf diese Weise – für den Staat aufkommensneutral – umfinanziert wird.
61,57 Euro jährlich für starke Pendler
Die Studie ergibt nun, dass beispielsweise die Bezieher von Hartz-IV durch eine Umstellung auf die CO2-Steuer entlastet würden. Das liegt daran, dass sie die Kosten für Miete und Heizung erstattet bekommen, die Ausgaben für Strom aber nicht. Weil sich Strom aber nach dem Konzept verbilligen würde, geben sie unter dem Strich weniger Geld für Energie aus.
Konkret würde beispielsweise ein Ein-Personen-Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 9.458 Euro im Jahr um 36 Euro entlastet werden. Der Betrag sinkt dann mit steigendem Einkommen, bleibt aber bis zu einem Verdienst von 21.991 Euro im Jahr positiv. Damit müssten die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland unter dem Strich weniger für Energie ausgeben als bisher.
Erst ab einem Einkommen von 24.772 Euro führt eine CO2-Steuer zu einer Mehrbelastung. Das liegt allerdings allein daran, dass mit steigenden Einkommen mehr geflogen wird und sich der bislang steuerbefreite Flugverkehr verteuern würde, ohne Flugverkehr würden alle Einkommensschichten entlastet. Doch auch unter Berücksichtigung der Luftfahrt halten sich die Mehrbelastungen in Grenzen. Sie belaufen sich etwa auf 116 Euro bei einem Einkommen von 58.509 Euro. “Eine am Klimaschutz orientierte Energiesteuerreform macht die Energiewende damit im Vergleich zum jetzigen Zustand sozial gerechter”, heißt es in der Studie.
Teurer kann das Leben zwar für Menschen werden, die viel pendeln. Allerdings sind die zusätzlichen Kosten laut der Studie auch hier nicht sehr hoch. Eine Familie mit zwei Kindern, einem Haushaltseinkommen von 4.500 bis 5.500 Euro im Monat und einem Kraftstoffverbrauch von 1.240 Litern im Jahr (was einer Fahrleistung von rund 10.000 Kilometern entspricht) werde um 61,57 Euro jährlich belastet. Für solche Fälle schlagen die Autoren Begleitmaßnahmen wie Zuschüsse für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder die Gründung von Fahrgemeinschaften vor.
Hits: 6