Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) klar auf die Seite des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gestellt. “Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó”, sagte Maas der Deutschen Welle während eines Besuchs der Vereinten Nationen in New York. Die USA und eine Reihe
weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten hatten Guaidó zuvor als Regierungschef anerkannt.

Deutschland habe “große Probleme”, die Wahl von Nicolás Maduro zum
Präsidenten anzuerkennen. “Es ist offensichtlich gewesen, dass es so
viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von
einer demokratischen Wahl sprechen kann”, sagte der Minister. Die
Bundesregierung setze sich aus diesem Grund für eine Neuwahl in Venezuela ein. Es sei die Aufgabe der venezolanischen Nationalversammlung, dafür Verantwortung zu tragen. In dem
Land müssten “die verfassungsmäßigen Rechte wieder eingesetzt werden”, sagte Maas weiter.

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Guaidó zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt und den amtierenden Präsidenten Maduro damit offen herausgefordert. Danach waren zahlreiche Menschen
gegen die sozialistische Regierung Maduros auf die
Straße gegangen. Die Demonstranten in Caracas zeigten Transparente mit
der Aufschrift
“Wir sind frei” und skandierten “Sie wird stürzen, sie wird stürzen,
diese Regierung wird stürzen”. Auch Maduros Anhänger hatten zu einer
Großkundgebung aufgerufen.
Es gibt Befürchtungen, dass die Krise in einen Bürgerkrieg münden könnte.

Bitte um Lebensmittel und Medikament

Guaidó selbst richtete eine Bitte um humanitäre Hilfe an die USA. In einem Schreiben an US-Außenminister
Mike Pompeo bat er um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und
medizinischen Artikeln sowie die Entsendung eines Klinikschiffs. Pompeo hatte zuvor bereits angekündigt, dass die USA bereit seien, 20
Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin bereitzustellen.

Maduro brach derweil die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Bis Samstag müssten die Angestellten von venezolanischen Botschaften und Konsulaten die
Vereinigten Staaten verlassen haben, sagte er in einer
Rede vor dem Obersten Gericht in Caracas. Er wiederholte auch seine Aufforderung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US-Vertretungen Venezuela verlassen müssten. Pompeo hatte zuvor erklärt, die Anweisungen Maduros seien gegenstandslos, da die USA seine Regierung nicht
anerkennen.

Vor zwei Wochen war Maduro in seiner zweiten Amtszeit als Präsident vereidigt worden. Amtlichen Ergebnissen zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung hatte weniger als 50 Prozent betragen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen
und die Opposition halten die Wahl für undemokratisch und erkennen Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten an. 

Venezuela befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. In dem südamerikanischen Land herrscht eine Hyperinflation – für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds mit einer Inflationsrate von 1,37 Millionen Prozent. Es mangelt an Lebensmitteln und Medikamenten und vielerorts ist die Wasser- und Stromversorgung unzureichend. Nach Zahlen der UN sind rund drei Millionen Menschen aus Venezuela ins Ausland geflohen.