Durch die seit vier Wochen anhaltende Haushaltssperre in den USA wird auch die Arbeit der Bundespolizei FBI behindert. Dies geht aus einer Mitteilung des Berufsverbands FBIAA hervor, in dem sich mehrere Mitarbeiter anonym über ihre derzeitigen Arbeitsbedingungen beklagen.

Die FBIAA  hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als “untragbar” angeprangert. Der Verbandsvorsitzende Tom O’Connor sprach von “operationellen Hindernisse” für das FBI und warnte vor Schäden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

Demnach kann die Behörde Übersetzer und Informanten nicht mehr bezahlen – und könnte “sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer verlieren”, wie ein Mitarbeiter zitiert wird. Auch das Geld für verdeckte Einsätze fehlt, etwa für Einsätze im Drogenmilieu, um dort verdeckt Drogen zu kaufen. Anderen Bundespolizisten fehlt es an Mitteln für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier. 

Ausgelöst wurde die Haushaltssperre durch den Streit zwischen Präsident Trump und den Demokraten um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump verlangt dafür vom Kongress ein Budget von 5,7 Milliarden Dollar, das ihm die Demokraten jedoch verweigern.

Von diesem sogenannten Shutdown sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen. Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten,
obwohl sie durch die Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt
bekommen.