Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine gesetzlich vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern angesichts der Wirklichkeit auf deutschen Autobahnen für nicht notwendig. “Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen. Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h.”

Für den früheren Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, hingegen ist ein Tempolimit ein “Gebot der Vernunft”. Zugleich beklagte er, dass die Debatte hierzulande “leider sehr irrational geführt” werde. “Das ist so ein bisschen, wie wenn Sie mit Amerikanern über das Recht, Waffen zu tragen, diskutieren”, sagte er in der ARD.

Özdemirs Partei fordert seit Jahren ein Tempolimit und sieht darin eine Maßnahme für mehr Sicherheit und einen regelmäßigeren Verkehrsfluss auf den Straßen sowie einen wirksamen Klimaschutz. Özdemir sagte, ihm sei bewusst, dass seine Partei mit ihrer Forderung und solchen Argumenten keine Mehrheit habe. “Ich weiß, das ist in Deutschland so, als wenn Sie für Männer eine Art amtlich verfügte Potenzminderung durchsetzen würden.”

Die neuerliche Debatte um ein allgemeines Tempolimit wurde durch Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität ausgelöst. Diese waren am vergangenen Freitag bekannt geworden. Kurz darauf kam Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ein Tempolimit ablehnt. SPD-Vize Ralf Stegner sprach sich hingegen dafür aus, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen “unvoreingenommen zu prüfen”.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will sich die große Koalition bis Ende Februar mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz auf ein “schlüssiges Gesamtkonzept” abstimmen.