Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa will das gewaltsame Vorgehen von Militär und Polizei gegen Demonstranten untersuchen lassen. Vor einer Woche waren bei Protesten der Opposition mindestens zwölf Menschen getötet
worden. “Gewalt und Fehlverhalten unserer Sicherheitskräfte sind inakzeptabel
und ein Betrug am neuen Simbabwe”, schrieb Mnangagwa auf Twitter. “Fehlverhalten
wird untersucht. Wenn nötig, werden Köpfe rollen.”

Gleichzeitig warf Mnangagwa den Demonstranten vor,
durch “mutwillige Gewalt und zynische Zerstörung” die Lage verschärft zu haben.
“Jeder hat das Recht zu protestieren, aber das war kein friedlicher Protest.” Rund
um die Kundgebungen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung hatte es Ausschreitungen
und Plünderungen gegeben.

Simbabwe steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit
zehn Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Lebensmittel, Bargeld und Medikamente
sind knapp. Als die Regierung den Benzinpreis verdoppelte, brachen
in der vergangenen Woche Proteste los. 

Die Einsatzkräfte gingen mit aller Härte gegen die
Demonstranten vor. Nach Angaben des Menschenrechtsforums in dem südafrikanischen
Land wurden mindestens zwölf Menschen getötet und 78 weitere wegen
Schussverletzungen behandelt. In mehr als 240 Fällen sei es zu Körperverletzungen
und Folter gekommen. Rund 700 Menschen seien festgenommen worden. Um weitere
Unruhen zu verhindern, ließ die Regierung zeitweise das Internet abschalten.

Mnangagwa sagt Besuch in Davos ab

Die Menschenrechtskommission Simbabwes, die von der
Regierung unterstützt wird, sprach von acht dokumentierten Todesfällen und teilte mit,
die Regierung habe nichts aus dem letzten Sommer gelernt. Sie kritisierte das
Vorgehen des Militärs, und dass es scharfe Munition gegen die Demonstranten eingesetzt
hatte.

Schon nach der Präsidentenwahl im Juli vergangenen Jahres hatten Einsatzkräfte
Proteste der Opposition gewaltsam niedergeschlagen und dabei mehrere Menschen
getötet. Eine Untersuchungskommission warf ihnen Fehlverhalten vor. Personelle
Konsequenzen gab es nicht.

Wegen der aufgewühlten Stimmung in seinem Land sagte Mnangagwa
kurzfristig seine Teilnahme am Wirtschaftsforum in Davos ab. Zur Anhebung der
Benzinpreise – dem Auslöser der Ausschreitungen – schrieb er, dies sei “keine
Entscheidung, die wir leichtfertig getroffen haben” gewesen. Sie sei aber
richtig gewesen. “Was darauf folgte, war bedauerlich und tragisch.” International
war das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf verurteilt worden.

Laut der Organisation Anwälte für Menschenrechte nahm die
Polizei am frühen Morgen Japhet Moyo nur wenige Stunden nach seiner Freilassung
erneut fest. Moyo ist der Generalsekretär des wichtigsten Gewerkschaftsbundes
des Landes. Auch 28 Menschen, die in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Harare
behandelt wurden, seien verhaftet worden.