Im Juni vergangenen Jahres war die Geduld von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nahezu erschöpft. In einer Sitzung der Bremischen Bürgerschaft war der rot-grünen Koalition von der Opposition mal wieder vorgeworfen worden, dem Linksextremismus zu wenig Paroli zu bieten. Eine CDU-Abgeordnete hatte aus dem Bremer Verfassungsschutzbericht für 2017 einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Straftaten herausgelesen. Mäurer konterte, bislang sei jeder noch so umfangreiche Fragenkatalog der Opposition zu diesem Thema beantwortet worden, doch am Ende hieße es stets: In Bremen sei man auf dem linken Auge blind.

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz vor zwei Wochen ist der Jahrzehnte alte Vorwurf wieder aktuell. Magnitz war nach einer Veranstaltung von drei bislang unbekannten Tätern zu Boden gestoßen worden und hatte sich erhebliche Verletzungen im Gesicht zugezogen. So jedenfalls die bisherigen Erkenntnisse der Polizei, die dafür ein Überwachungsvideo auswertete.

Obwohl bislang ungeklärt ist, ob es sich bei dem Überfall möglicherweise auch um einen versuchten Raub oder eine  unpolitische Gewalttat handelte, hatte die Bremer AfD schon kurze Zeit danach die Deutungshoheit übernommen. Auf ihrer Website schrieb sie: “Fakt ist, dass Magnitz durch eine politisch motivierte Tat verletzt worden ist.”

Auflistung von Straftaten

Dieser Fall, so heißt es weiter, werfe ein bedauerliches Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie, besonders in Bremen. Die Gewalt gegen Magnitz sei das Ergebnis der “rot-grünen Hetze” von Politkern und Medien gegen die AfD,  die nun in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. Nur hat sich die Empörung über die schwere Straftat inzwischen als PR-Strategie entpuppt. Die taz berichtet in ihrer Ausgabe vom 15. Januar über einen internen Brief, den Magnitz an AfD-Parteimitlieder sandte. Darin schreibt er, er habe ein Foto von sich mit blutverschmiertem Gesicht an die Öffentlichkeit gebracht, um “Aufmerksamkeit” und “mediale Betroffenheit” zu erzeugen.

Doch nicht nur die AfD, auch der Bremer Abgeordnete Jörg Kastendiek (CDU) nutzte die Diskussion um den Überfall, um den alten Vorwurf zu erneuern. In der Welt am Sonntag meinte er einige Tage nach der Tat, auch wenn nicht feststehe, ob es ein Angriff von Linksextremisten war, habe der rot-grüne Senat in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, auf dem linken Auge blind zu sein.

Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE berief sich Kastendiek dafür auf eine Auflistung von Straftaten in den Anfragen der Bremer CDU (2017) und der Grünen (2018) an den Senat. Sein Eindruck sei, sagte er, dass mit linksextremistischen Taten seitens des Senats, aber auch von Teilen der Bremer Zivilgesellschaft nachsichtiger umgegangen werde als mit rechtsextremistischen Taten.

Um zu verstehen, warum der Angriff auf Magnitz solche wiederkehrenden
Spekulationen hervorgebracht hat, muss man in die Bremer Geschichte
schauen. Seit 1945 ist in Bremen ohne Unterbrechung die SPD an der
Regierung. Das hat der Stadt schon immer den Ruf eingebracht, irgendwie
linker zu sein als andere Städte.