Wirtschaftsverbände rechnen wegen des Kohleausstiegs mit stark steigenden Strompreisen und erwarten deshalb von der
Bundesregierung einen Zuschuss von mindestens zwei
Milliarden Euro jährlich. Das teilten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) mit. Der Zuschuss soll zu den Netzentgelten gezahlt werden, die Teil des Strompreises sind, und auch an private Haushalte gehen.

Ein “politisch beschleunigter Rückgang” der Kohleverstromung könne für Firmen und private Haushalte bis zum
Jahr 2030 zu Mehrkosten von 14 bis 54 Milliarden Euro führen, ergab eine Studie im Auftrag der Verbände. Diese enorme Bandbreite begründen die Verbände damit, dass unklar ist, wie sich die Preise der Energierohstoffe wie Öl und Gas entwickeln.

“Eine Kompensation der zu erwartenden
Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die
Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der
Kohleverstromung”, erklärten die Präsidenten der drei Verbände,
die auch Mitglieder der Kohlekommission sind. Diese Kommission
aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und
Umweltgruppen soll für die Bundesregierung Vorschläge für einen
beschleunigten Kohleausstieg als Beitrag zum Klimaschutz
ausarbeiten. Die Kommission soll ihr Konzept in den kommenden Tagen vorstellen.

Für die stromintensive Industrie fordern die Verbände
zusätzliche Hilfen, da ein Zuschuss zu den Netzentgelten die
Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie
China oder den USA nicht ausgleichen könne. BDI, DIHK und BDA rufen die Bundesregierung auf, die Kompensation für die indirekten Kosten des
CO2-Emissionshandels über 2020 hinaus zu verlängern und zu
erhöhen.

Die Verbände monieren, dass die Strompreise in Deutschland schon jetzt zu den höchsten in der EU gehören. “Mit der Festlegung
eines starren Abschaltplans für Kohlekraftwerke würde die Politik die
deutsche Wirtschaft einem massiven Risiko aussetzen”, hieß es. Die Wirtschaftsverteter fordern, den Ausstieg nicht unverrückbar zu beschließen, sondern die Schließung von Kraftwerken in Zukunft immer wieder zu überprüfen.

In der Bundesregierung besteht dazu nach Informationen der
Nachrichtenagentur Reuters grundsätzliche Bereitschaft. So stellte das Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben aus dem Umfeld der
Kohlekommission eine Verlängerung der Kompensationen in Aussicht. Zuletzt waren dies knapp 300 Millionen Euro im Jahr,
mit denen energieintensive Betriebe im weltweiten Wettbewerb
entlastet wurden. Da die CO2-Preise aber drastisch gestiegen
sind, wird künftig von weitaus höheren Beträgen ausgegangen.