An der Haltung der EU-Kommission zum bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU hat auch die kurze Rede der britischen Premierministerin Theresa May über ihre weiteren Pläne nichts geändert. “Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt”, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er appellierte an die Regierung und das Parlament in London, ihre Absichten mit Blick auf den für Ende März geplanten Brexit so schnell wie möglich zu klären.

Großbritanniens Regierungschefin May hatte am Montag einen Plan B angekündigt, nachdem das Unterhaus den ursprünglich von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag mit breiter Mehrheit abgelehnt hatte. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte sie aber nicht vor. Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum wies sie ebenso zurück wie eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts.

Die Tory-Vorsitzende setzt vielmehr auf weitere Verhandlungen mit abtrünnigen Abgeordneten und der Europäischen Union. May kündigte an, sie lote einen Konsens im Unterhaus aus und wolle dann erneut mit der EU-Spitze und den Mitgliedsstaaten reden. Brüssel schließt jedoch Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen aus, wie Kommissionssprecher Schinas nun erneut bekräftigte.

Labour will Verhandlungsmandat für Parlament

Zugleich erhöht die Opposition um Jeremy Corbyn den Druck auf die Premierministerin. Der Labour-Chef forderte, die Brexit-Verhandlungen der Regierung zu entziehen und dem Parlament zu übertragen. Hierzu schlug er einen Zusatz zum Entwurf für den Austrittsvertrag vor, der dem Parlament das Recht geben soll, über Möglichkeiten zur Vermeidung eines harten Brexits abzustimmen. Zudem soll es mehr Zeit für Beratungen geben sowie Optionen wie die permanente Mitgliedschaft in der europäischen Zollunion und eine Volksabstimmung über den Brexit-Vertrag erneut erörtert werden.

Beide Vorschläge hatte May in der Vergangenheit allerdings mehrfach ausgeschlossen. Sie sieht stattdessen die Chance auf Nachbesserungen beim zentralen Streitpunkt, der Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC, seine Regierung arbeite an einem Vorschlag für eine geänderte Notfalllösung für Nordirland.

“Referendum der einzige Schritt nach vorn”

Am kommenden Dienstag soll das Unterhaus über Anträge und Vorschläge von Regierung und Opposition beraten. Brexit-Gegner zeigten sich erfreut, dass im Parlament offenbar auch über ein zweites Referendum debattiert werden soll. Der Labour-Abgeordnete David Lammy sprach von einem “großen Schritt nach vorn”. Seine Partei räume zum ersten Mal in einem Parlamentsantrag ein, dass eine “Volksabstimmung der einzige Weg nach vorn sein könnte”.

Gleichwohl werden nicht alle Anträge zur Abstimmung zugelassen. Darüber entscheidet Parlamentspräsident John Bercow Anfang der kommenden Woche.