Im Brexit-Streit setzt sich die Bundesregierung weiter für einen
geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein. Kanzlerin Merkel
forderte von der britischen Regierung, dass sie schnell mehrheitsfähige
Vorschläge macht. “Die Bundesregierung erwartet, dass die britische
Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des
Unterhauses unterstützt werden”, teilte ein Regierungssprecher mit.

Die
britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor im britischen
Parlament klar gemacht, dass sie bereit sei, noch einmal über die
schwierige Irland-Frage zu verhandeln. Die sogenannte Backstop-Regelung,
wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt sei, treffe weiter
auf Besorgnis im Parlament, sagte May. Sie wolle diese Woche Gespräche
mit Abgeordneten führen, wie eine “größtmögliche Unterstützung” im
Parlament erreicht werden könne. Anschließend wolle sie damit wieder zur
EU gehen. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält das für
unzureichend. Mays Äußerungen entsprächen “sicherlich nicht dem, was
wir, was in Europa unter dem Stichwort “Großbritannien muss erklären,
was es will” erwartet worden ist”, sagte Kramp-Karrenbaue am Rand des
Neujahrsempfangs der Zeit in Berlin. Die Premierministerin setze
nochmals “auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind”. 

Der
Ball liege “nach wie vor im Feld der Briten”, sagte die CDU-Chefin.
“Das britische Parlament muss erklären, was es will. Es hat bisher nur
erklärt, was es nicht will.” Es liege aber im Interesse aller, “wenn es
nicht zu der schlechtmöglichsten Variante kommt, und das wäre ein
harter Brexit”.

Kamp-Karrenbauer rief die Briten zusammen mit anderen Politikern und Wirtschaftsvertretern in der Londoner Times dazu auf, in der EU zu bleiben. Sie sagte, ihr sei wichtig gewesen “diesen Impuls, diese Freundschaftsbezeugung auch aus
Deutschland nochmal zu senden”.