Das kongolesische Verfassungsgericht hat eine
Klage des Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu gegen das Ergebnis
der Wahl vom 30. Dezember abgewiesen. Es erklärte Félix Tshisekedi zum Wahlsieger. Fayulu hatte eine Neuauszählung
der Stimmen beantragt. Er warf der kongolesischen Wahlkommission vor,
Ergebnisse bekanntgegeben zu haben, die sich von denjenigen
unterschieden hätten, die in Wahllokalen im Land veröffentlicht worden
seien.

Aus weitergegebenem Datenmaterial, das mit der Kommission
in Verbindung gebracht wird, ging hervor, dass Fayulu die Wahl gewonnen
hatte. Das Verfassungsgericht urteilte, Fayulu habe keine Beweise
vorgelegt, um seine Angaben zu stützen.

Afrikanische Union hat “ernste Zweifel”

Die Afrikanische Union
hatte beantragt, die Endergebnisse später als geplant zu veröffentlichen. Auf einer großen Sondersitzung am Donnerstag meldete sie “ernste Zweifel” wegen der Wahl an. Die
Afrikanische Union hatte vor, am Montag eine hochrangige Delegation zu
entsenden, um einen Weg aus der Wahlkrise zu finden – einen Tag, bevor Tshisekedi als neuer
Präsident vereidigt werden soll. Sie fürchtete, dass
es erneut zu Unruhen kommt.

Vor der Wahl am 30. Dezember hatte
Fayulu, der von einer breiten Oppositionskoalition unterstützt wird, in Umfragen in Führung gelegen. Die Wahlkommission
erklärte vor zehn Tagen allerdings überraschend Tshisekedi zum
Sieger. Der Zweiplatzierte Fayulu sprach daraufhin von einem
“Wahlputsch”. Seiner Darstellung zufolge wurde er durch eine
geheime Absprache zwischen Tshisekedi und dem scheidenden
Präsidenten Joseph Kabila um einen klaren Wahlsieg betrogen.
Beide weisen diesen Vorwurf zurück. Das Oberste Gericht gilt
weithin als abhängig von Kabila, der seit 2001 Kongos
Präsident ist, aber nicht noch einmal antreten durfte.

Auch die katholische Kirche hat unter Berufung auf ihre
rund 40.000 Wahlbeobachter erklärt, Thisekedi habe die Wahl vom 30.
Dezember nicht gewonnen.

Bei Demonstrationen in der vergangenen Woche wurden nach
UN-Angaben 34 Menschen getötet und 59 verletzt. Die Regierung hatte nach der Wahl das mobile Internet gekappt und erst kurz vor der Urteilsverkündung wieder hergestellt – unter dem Vorwand, sie wolle so die Integrität der Wahl und
Stimmauszählung schützen. Der Regierung lag allerdings sicher auch
daran, die Organisation von Protesten zu erschweren.