Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür
ausgesprochen, Großbritannien in der Brexit-Debatte nicht unnötig unter
Druck zu setzen. “Ich halte nichts davon, jetzt neue rote Linien zu
ziehen. Stattdessen sollten wir den notwendigen Klärungsprozess in
Großbritannien ermöglichen”, sagte der CDU-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur. Für “substanzielle Nachverhandlungen”
des Austrittsabkommens, das am Dienstag im britischen Parlament
überraschend deutlich durchgefallen war, gäbe es allerdings keine Mehrheit im Europarat.

Großbritanniens Premierministerin
Theresa May will am Montag einen Plan B vorlegen und führt
bis dahin Gespräche mit Oppositionsvertretern, um herauszufinden, für welche
Vorgehensweise es eine Mehrheit im Unterhaus geben könnte. Die Verhandlungen scheinen jedoch festzustecken. Wenn gar
nichts passiert, verlassen die Briten am 29. März die EU ohne Abkommen – was Chaos für Wirtschaft, Politik und im Alltag vieler Menschen
bedeuten könnte.

Sollte es zu einem Austritt ohne Abkommen
kommen, sieht der Wirtschaftsminister vor allem zwei Problemfelder: Schon in den vergangenen Monaten habe der niedrige Kurs des Pfunds die deutsche Exportindustrie belastet, da diese sehr stark nach
Großbritannien ausgerichtet sei, sagte Altmaier. “Es muss das gemeinsame Interesse
sein, dass die Märkte Gewissheit haben, dass die größten Friktionen
vermieden werden.”

Zum anderen könnten an den Grenzübergängen Verzögerungen durch
Zollabfertigungen und Staus entstehen. “Das würde
sich auf die britische Industrie viel stärker auswirken, weil sie
stärker auf Importe über den Kanal angewiesen ist”, sagte er. “Das
Wichtigste ist jetzt, dass ein ungeregelter Brexit eindeutig
ausgeschlossen wird.”

May beunruhigt über angebliche Komplotte im Unterhaus

Unterdessen nehmen die Verwerfungen im britischen Unterhaus Berichten zufolge noch zu: Demnach wollen
Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der
Geschäftsordnung beantragen, um jeglichen Austrittsplan Mays zu stoppen.

Das Büro der Premierministerin reagierte besorgt auf die Berichte. “Jeder Versuch, der Regierung die
Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten
Austritt zu erfüllen”, sei “extrem beunruhigend”, sagte eine
Regierungssprecherin in London. “Das britische Volk hat dafür gestimmt,
die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die
politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren.”

Der britische Handelsminister Liam Fox
warnte in der Zeitung The Sunday Telegraph vor einem “politischen
Tsunami”, wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von
2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der
oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen
ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die
“größtmögliche Dummheit”, in einer Verhandlung den “stärksten Trumpf
wegzugeben”.