CDU und CSU wollen einem Bericht zufolge eine Möglichkeit schaffen,
islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wollen die
Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus Bund, Ländern und
Europaparlament am Samstag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur
Inneren Sicherheit beschließen.

Darin heiße es unter anderem, dass “auch
auf nationaler und föderaler Ebene” Regelungen “angepasst” werden
müssten. Einbürgerungen von Extremisten müssten verhindert oder – soweit
rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können. Wer für eine
Terrormiliz gekämpft habe und neben der deutschen eine weitere
Staatsangehörigkeit besitze, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft
aberkannt werden können.

“Wir sehen eine
Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht”, sagte Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring, der die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden leitet. “Daher brauchen
wir auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte
Maßnahmen.” Wichtigste Ziel sei es, Menschen in Deutschland und Europa
vor Anschlägen besser zu schützen. “Dazu gehört auch, dass alle Staaten
ihre Erkenntnisse über Gefährder und Hassprediger in eine gemeinsame Liste eintragen.”