Der demokratische US-Senator Jeff Merkley hat das FBI zu
Ermittlungen gegen Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wegen einer
möglichen Falschaussage vor einem Justizausschuss aufgefordert. Merkley
gab in einem Brief an die US-Bundespolizei an, dass ein Schreiben vom
Dezember 2017 zeige, dass Vertreter des Heimatschutzministeriums
heimlich eine Politik umrissen hätten, um Familien zu trennen.

Im
April 2018 hatte der damalige US-Justizminister Jeff Sessions eine
“Null-Toleranz”-Politik eingeführt, nach der jeder, der bei einem
illegalen Grenzübertritt in die USA erwischt wird, strafrechtlich
verfolgt wird. Das führte dazu, dass schätzungsweise 2.800 Kinder von ihren Eltern
getrennt wurden. Ein aktueller Bericht der US-Aufsichtsbehörde geht sogar davon aus, dass noch “Tausende mehr” Kinder betroffen waren. Das Vorgehen wurde international und auch in den USA kritisiert. Präsident Trump gab die Praxis schließlich im Juni per Dekret auf, ein Richter ordnete die Zusammenführung der betroffenen Familien an. 

Nielsen sagte bei einer Anhörung vor dem
Justizausschuss des Repräsentantenhauses im Dezember, es habe keine
Politik gegeben, um Familien zu trennen. Die Trennungen hätten sich aus
der “Null-Toleranz”-Politik ergeben, weil Kinder nicht zusammen mit ihren Eltern
inhaftiert werden könnten.

Merkley erwägt, für die US-Präsidentschaft zu kandidieren.