Auf ihrem Sonderparteitag in München haben die CSU-Delegierten Markus Söder mit 87,4 Prozent zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. 647 der 771 abgegeben Stimmen entfielen auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Söder bedankte sich für die Wahl und wünschte seiner Partei “eine starke Europawahl” und “eine starke CSU”. Er folgt auf den bisherigen Parteichef Horst Seehofer.

Vor der Wahl bezeichnete Söder den Wechsel an der Parteispitze als Zäsur. Es habe große Erfolge, aber auch manche Niederlage gegeben, sagte er in seiner Bewerbungsrede. Was bleibe, sei eine große Lebensleistung von Seehofer, der die CSU in einer stürmischer Phase übernommen habe. In seiner Rede schlug der bayerische Ministerpräsident ihn als Ehrenvorsitzenden neben Edmund Stoiber und Theo Waigel vor. Zu seinem eigenen, nicht einfachen Verhältnis zu dem bisherigen Vorsitzenden sagte er: “Wir haben uns manchmal auch geprüft – ich glaube, das kann man so sagen.”

“Die CSU war, ist und muss immer die entscheidende Partei in Bayern bleiben”, sagte Söder. Er selbst wolle mit “Herz, Leidenschaft und Verstand” für diese Partei arbeiten. Der Erfolg Bayerns sei auch ein Erfolg seiner Partei. Er sprach sich zudem für Föderalismus statt Zentralismus: Bezogen auf den Digitalpakt sagte er, dass man keine Eingriffe in Länderkompetenzen wolle.

“Die CSU muss die Schutzmacht der Bürger sein”

Aus dem vergangenen Jahr will Söder Lehren ziehen. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die CSU zehn Prozent im Vergleich zu 2013 eingebüßt und nur noch 37 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Es gehe nicht nur um Bilanzen, es gehe auch um Gefühle und Emotionen, sagte Söder. Große Entwicklungen wie die Digitalisierung, der Klimawandel oder die Migration wirkten sich bis in kleine Ortschaften aus. “Die CSU muss die Schutzmacht der Bürger sein”, so der neue Landeschef. 

Mit Blick auf die Europawahl im Mai positionierte er sich aber auch als proeuropäisch: “Wir machen kein Bayern first oder Bayern only, wir sind keine Bayernpartei”, sagte er. “Wir wollen Verantwortung in Europa tragen.” Die AfD hatte auf ihrem Parteitag vor wenigen Tagen über einen “Dexit” diskutiert, einen Austritt Deutschlands aus der EU. Söder bezeichnete dies als “Rückfall in urnationalistische Zeiten”. Überhaupt seien Teile der AfD kein Fall für das Parlament, sondern für den Verfassungsschutz.

Söder griff auch andere Parteien in seiner Rede immer wieder an. Die SPD sei eine Zeitepochenpartei, sie gebe alte Antworten auf neue Fragen. Den Grünen dagegen warf er Doppelmoral vor, die man ihnen “nicht länger durchgehen lassen” dürfe, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Der bisherige Vorsitzende Horst Seehofer hatte in seiner Abschiedsrede gefordert, die kleinen Menschen nicht zu verachten. Auch Söder sagte, man müsse die Partei der sozialen Verantwortung bleiben. “Die CSU war nie die Partei der Prosecco-Trinker, sondern sie war immer die Partei der Leberkäs-Etage.”

Der bisherige Vorsitzende Horst Seehofer hatte im November 2018 offiziell erklärt, von seinem Amt als Parteichef zurücktreten zu wollen. Damit reagierte er auf den großen Stimmenverlust der CSU bei der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober.