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Agrarpolitik: Tausende protestieren gegen EU-Subventionen für Landwirtschaft

Unter dem Motto “Wir haben Agrarindustrie satt!” haben mehrere Tausend Menschen in Berlin demonstriert. Sie forderten eine Abkehr von der bisherigen Agrarpolitik der EU.

Agrarpolitik: Ein Teilnehmer der Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt!" am 19. Januar 2019 in Berlin

Ein Teilnehmer der Demonstration “Wir haben Agrarindustrie satt!” am 19. Januar 2019 in Berlin
© Odd Andersen/AFP/Getty Images

In Berlin haben mehrere Tausend Menschen für eine Wende in der Agrarpolitik der Landwirtschaft demonstriert. Ein besserer Schutz von Umwelt und Tieren stand im Mittelpunkt der Demonstration unter dem Motto “Wir haben Agrarindustrie satt!”. Anlässlich der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche in Berlin zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, angeführt von mehr als 150 Traktoren, durch das Regierungsviertel.

Zu Beginn übergaben die Teilnehmer eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die zu einer Konferenz versammelten 70 Agrarminister aus aller Welt. Darin fordern sie eine zukunftsfähige EU-Agrarreform, eine Abkehr von pauschalen Flächensubventionen sowie eine Unterstützung für klimaschonende und umweltfreundliche bäuerliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung.

Der Aufruf wird von 100 Organisationen unterstützt, die sich mit Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz sowie Entwicklungspolitik befassen. Nach ihren Angaben werden in der EU jährlich 60 Milliarden Euro und in Deutschland 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet – der Großteil davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche.

“Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen”, sagte die Bündnissprecherin Saskia Richartz. Die Landwirtschaftsministerin müsse endlich die Interessenvertretung der Industrie beenden und eine Politik für Bauern, Bienen und lebensfähige Dörfer machen.

“Mit den über sechs Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr an EU-Agrargeldern verteilt, muss der umwelt- und tiergerechte Umbau der Landwirtschaft gefördert werden”, sagte Richartz. “Der Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen ist agrar- und klimapolitischer Irrsinn. Wir fordern: Umverteilen jetzt!”

Agrarökologie als Gegenmodell

Zuvor hatte ein Bündnis von Entwicklungsorganisationen ebenfalls gegen die industrielle Landwirtschaft Stellung bezogen. Sie bedrohe die Existenz kleinbäuerlicher Erzeuger und gefährde die natürlichen Lebensgrundlagen in Europa und im globalen Süden. In dem Positionspapier forderten 56 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, Agrarökologie zum zentralen Förderkonzept zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an die Klimakrise zu machen.

Ertragssteigerung um jeden Preis sei keine Lösung, so das Bündnis. Mit der Agrarökologie gebe es ein wirksames Gegenmodell: Das Konzept basiere auf ökologischen Prinzipien, dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht auf angemessene Nahrung. Es baut auf den Prinzipien des ökologischen Landbaus auf: Dazu zählen der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der Kreislauf von Boden, Pflanze, Tier und Mensch sowie der Verzicht auf Mineraldünger und Pestizide.

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