Die deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr erstmals Rüstungsgüter und Waffen für weniger als fünf Milliarden Euro exportiert. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung 2018 fast ein Viertel weniger
Rüstungsexporte als im Jahr zuvor: Der Exportwert sank um 22,7 Prozent
von 6,24 Milliarden Euro auf 4,82 Milliarden Euro. Die besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der
Europäischen Union und der Nato gingen um 32,8
Prozent zurück. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums
auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Für die deutsche Rüstungsindustrie bedeutet das im dritten Jahr in
Folge einen Rückgang. Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen
Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Der Bundesverband der Deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember angekündigt.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei “unvorhersehbar” und für Kunden
und Partnerländer durch überraschende Wendungen oft nicht
nachvollziehbar, sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien am Jahresende.

Die deutsche Genehmigungspraxis ist zurückhaltender als die der
Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die
Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des
saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt –
auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in der EU
oder Nato war dem Beispiel gefolgt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte das Embargo im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi “reine Demagogie”.

Trotz
des Exportstopps vom November gehörte Saudi-Arabien jedoch im Gesamtjahr zu
den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Genehmigt wurden
Exporte im Wert von 416 Millionen Euro. Allein von Januar bis Oktober 2018
exportierten deutsche Firmen Waffen im Wert von 160 Millionen Euro nach
Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten
zehn Monaten um rund 50 Millionen Euro höher als im gesamten Jahr 2017.

Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März
im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu
liefern, die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der
Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für zuvor genehmigte Exporte
offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.

Mehr als die Hälfte der Waffenexporte (52 Prozent) gingen in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Dazu gehören eine Reihe autoritärer Staaten, denen
Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Exporte in diese
Länder werden von der Linken Partei und den Grünen kritisiert.
Die Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche
Rüstungsexporte vor knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der
rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen.
Alle Folgeregierungen – auch die aus Union und FDP – haben sich daran
gehalten.