Nachdem die britische Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum überstanden hat, fordert CSU-Vize Manfred Weber Entscheidungen in Großbritannien: “Der Ball liegt jetzt bei den britischen Kollegen”, sagte der EVP-Fraktionschef im Europaparlament im Deutschlandfunk. “Sagt uns endlich, was ihr wollt, wie ihr euch die zukünftigen Beziehungen vorstellt. Und dann sind wir auch zu Gesprächen bereit.” Weber ist Spitzenkandidat der konservativen
Parteienfamilie für die Europawahl.

Eine Diskussion über einen Aufschub des bisher für den 29. März geplanten Austrittstermins sei nur sinnvoll, wenn der Plan der Briten klar sei, sagte Weber. “Einfach nur Zeit gewinnen vertagt die eigentlichen Fragen nur. Das haben wir zu oft gemacht in den vergangenen Monaten und Jahren.”

Bei der Frage, ob die besonders umstrittene Notfalllösung in der Nordirland-Frage aus dem Brexit-Abkommen herausgenommen werden könnte, sagte Weber, dass dieser sogenannte Backstop eine Idee Großbritanniens war, aber nun im Land selbst umstritten sei. Änderungen des Brexit-Vertrags lehnt er ab. “Nachverhandlungen sind aus meiner Sicht für den Austrittsvertrag nicht denkbar”, sagte er. “Es ist ein Kompromiss von 28 Staaten.” Zudem müsse den Briten bei der Vorlage neuer Forderungen klar sein, dass dann auch andere Länder das Recht dazu hätten – beispielsweise Spanien in der Frage des britische Territoriums Gibraltar. “Dann wird das gesamte Paket wieder aufgemacht.”

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien für sinnvoll. Es sei nicht so, dass die Briten dann zum zweiten Mal über das Gleiche abstimmen müssten, sagte Barley dem Radiosender NDR Info. 2016 sei es um die Grundsatzentscheidung gegangen. Nun könnten die Bürger zu dem konkreten Entwurf des Austrittsabkommens mit der EU befragt werden.

Das seien “zwei unterschiedliche Dinge”. Nachverhandlungen der EU mit Großbritannien lehnt aber auch sie ab. “Wir haben immer gesagt, dass wir den Briten die Hand reichen.” Aber das ausgehandelte Abkommen könne nicht noch einmal aufgeschnürt werden.

Den Briten gehe es vor allem um die Grenzregelung zwischen Irland und dem britischen Nordirland, sagte die Justizministerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai ist. Dabei dürfe Brüssel auf keinen Fall nachgeben. “Da ist für uns ganz klar: Wir können keine harte Grenze akzeptieren, weil das den Frieden an dieser Grenze wieder infrage stellt, der sehr brüchig ist, da darf man sich keine Illusionen machen.”

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine zweite Volksabstimmung immer wieder abgelehnt. Sie überstand am Mittwochabend ein Misstrauensvotum und sucht nun nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die konservative Regierungschefin traf in London Anführer mehrerer Oppositionsparteien. Sie will bis Montag darlegen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen soll.