Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat der Forderung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn, einen Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU auszuschließen, eine Absage erteilt. Dies sei eine “unmögliche Bedingung”, schrieb May in einem Brief an den Labour-Chef. Corbyn hatte in einem Schreiben den Ausschluss eines No-Deal-Szenarios zur Voraussetzung für Gespräche über einen Brexit-Kompromiss erklärt. 

May muss am kommenden Montag einen Plan B vorlegen, wie es mit dem Brexit
weitergehen soll. Ihr erster Plan war am Dienstag im Parlament krachend gescheitert. Grundsätzlich sind nun mehrere Varianten möglich:
Die Premierministerin könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der
EU zu erreichen und
das neue Austrittsabkommen dann wieder dem Parlament zur Abstimmung
vorlegen. Denkbar ist auch ein Austritt zu einem späteren Datum – oder
ein
ungeordneter Brexit am 29. März 2019.

Die konservative Regierungschefin traf seit dem am Mittwoch
überstandenen Misstrauensvotum im Unterhaus bereits Vertreter mehrerer
Oppositionsparteien, darunter die Grünen, die pro-europäischen Liberaldemokraten, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die walisische Partei Plaid Cymru. Die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas teilte
anschließend via Twitter mit, May sei nicht an einem Kompromiss interessiert.

Corbyn forderte von May zudem, “rote Linien fallenzulassen und ernsthafte Vorschläge
für die Zukunft” zu machen. Er warnte die Premierministerin davor, “die
Abgeordneten mit einem zweiten Versuch zu erpressen, ihren verpfuschten
Deal durchzuwinken”. Zu Mays “roten Linien”
zählen der Wille, aus der EU-Zollunion auszutreten und die Freizügigkeit
von EU-Bürgern einzuschränken.  

Der Labour-Chef schließt nicht aus, ein weiteres Misstrauensvotum gegen May zu beantragen. Sein Ziel sind Neuwahlen.

Die EU-Kommission stimmt angesichts des drohenden ungeregelten Brexits bereits ihre Notfallvorbereitungen mit den Mitgliedstaaten
ab. “Wir nehmen die Möglichkeit eines No-Deal-Brexit sehr ernst und
überlassen nichts dem Zufall”, sagte ein Kommissionssprecher.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) machte
deutlich, dass sich die Bundesregierung intensiv auf einen ungeordneten
Brexit vorbereite. Frankreich begann bereits mit der Umsetzung eines Notfallplans zur Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit. “Die Verantwortung der Regierung ist es, das Land
vorzubereiten und die Interessen unserer Bürger zu wahren und zu
verteidigen”, sagte Premierminister Édouard Philippe.