Wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind in Hessen die Wohnungen von zwei Polizisten durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt mit. Ermittelt wird demnach gegen zwei 44 und 35 Jahre alte Polizisten aus dem mittelhessischen Vogelsbergkreis. Sie stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen und verfassungswidrige Kennzeichen verwendet zu haben.

Die Behörden ermitteln seit mehreren Wochen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in der hessischen Polizei. Sechs Polizisten unter anderem aus Frankfurt am Main werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Eine Frankfurter Rechtsanwältin erhielt zwei mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohbriefe. Die Juristin hatte im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin die Familie eines Mordopfers und in einem anderen Verfahren auch islamistische Gefährder vertreten. Wer das Fax abschickte, ist unklar.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) versicherte anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag, dass jedem Verdacht nachgegangen werde. Straftaten oder Fehlverhalten würden “mit aller Härte” geahndet. “Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Schutzziele ist ein hohes Gut und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz verteidigt werden”, sagte Beuth.

Ermittler fanden NS-Devotionalien

Einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für einen direkten Zusammenhang des Verfahrens gegen die Beamten aus dem Vogelsbergkreis mit den übrigen Ermittlungen. Bei dem 44-Jährigen Polizisten fanden laut der Behörde bereits im Dezember Durchsuchungen statt, bei denen unter anderem Waffen gefunden wurden. Zudem entdeckten die Ermittler demnach in seinem Haus ein Zimmer mit diversen Gegenständen aus dem Nationalsozialismus wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen.

Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Das Verfahren übernahm noch im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Nun ließ die Behörde seine Wohnung erneut durchsuchen.

Dem anderen Beamten wird laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, Nachrichten mit mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten auf das Telefon seines Kollegen geschickt zu haben. An den Durchsuchungen beteiligten sich rund 50 Beamte des hessischen Landeskriminalamts und weiterer Polizeidienststellen. Die Rechtsextremismus-Ermittlungen sind beim Landeskriminalamt gebündelt.