Nicht einmal fünf Monate währte das Intermezzo des extrem
rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter im Deutschen Bundestag. Als
Fachreferent für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des AfD-Abgeordneten
Markus Frohnmaier war er erst im September 2018 in das Büro 4.205 im
Schadow-Haus des Bundestags eingezogen. Seit Anfang dieser Woche wirft ihm ein
Mann öffentlich vor, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt, geplant und
finanziert zu haben.

Daraufhin trennte sich AfD-Politiker Frohnmaier bereits am
Dienstag von seinem engen Berater Ochsenreiter. Das bestätigt Frohnmaier
gegenüber der ZEIT: “Mein Mitarbeiter hat mir dankenswerterweise angeboten,
dass wir einen Auflösungsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns einvernehmlich
getrennt.” Ochsenreiter wolle aufgrund der negativen Berichterstattung Schaden
von seinem Abgeordneten abwenden. Die Trennung bedeute jedoch nicht, sagt Frohnmaier, dass die
Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter stimmten. Seines Wissens nach gebe
es noch nicht einmal Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Referenten, sagt Markus Frohnmaier. Nach Informationen der ZEIT hat die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen Manuel Ochsenreiter eröffnet.

Russische Hybridmethoden?

Was war passiert? Drei Männer müssen sich derzeit im polnischen Krakau vor Gericht verantworten. Es geht um einen Brandanschlag im Februar 2018 auf einen ungarischen Kulturverein in der
ukrainischen Stadt Uschhorod. Damals brannte ein Gebäude der
“Gesellschaft der ungarischen Kultur von Transkarpatien” nach einem Angriff
mit Molotowcocktails. Einer der Beschuldigten, Michal P., soll Mitglied der
polnischen Faschistengruppierung Falanga sein, die den
prorussischen Rebellen nahesteht und mit ihnen bereits gegen die Ukraine
gekämpft hat. Er ist unter anderem wegen Finanzierung von Terror angeklagt. P.
sagte zum Prozessauftakt am Montag, Manuel Ochsenreiter habe ihn zu dem
Anschlag angestiftet, den Tag ausgewählt und ihm dafür 1.500 Euro gezahlt,
berichten das ARD-Magazin Kontraste und t-online.de. 

Der ZEIT wurden die Vorwürfe des Michal P. gegenüber Manuel Ochsenreiter inzwischen aus polnischen Justizkreisen bestätigt. P. habe schon vor mehreren Monaten die Rolle Ochsenreiters als Drahtzieher und Finanzier des Anschlags detailliert beschrieben. Er habe dies mehrfach sowohl gegenüber der Polizei als auch in staatsanwaltlichen Vernehmungen getan. P. und Ochsenreiter kennen sich schon seit mehreren Jahren. Sie hätten sich auf einer geopolitischen Konferenz in Warschau kennengelernt, heißt es. Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als “frei erfunden”.

Ein deutscher AfD-Mitarbeiter, der einen Anschlag in der
Westukraine von polnischen Rechtsextremen durchführen lässt? Was klingt wie ein
schlechter Scherz, hält die Ukraine nicht für ausgeschlossen. Der ukrainische
Außenminister Pawlo Klimkin sprach auf Facebook von “russischen Hybridmethoden”.
Demnach hätte Manuel Ochsenreiter im Dienste Russlands für Unruhe in der
Westukraine gesorgt, in dem Landesteil also, der nach der Annexion der Krim
und der Ostukraine noch unabhängig von Russland ist.

Denn genau das passierte nach dem Brandanschlag, der einer
ungarischen Minderheit in der Ukraine galt: Die Spannungen zwischen den
Nachbarländern verschärften sich, Ungarn bestellte den Botschafter der Ukraine ein, der westliche Teil
des Landes wurde destabilisiert. In Deutschland ging der weit entfernte
Anschlag medial unter, nur wenige Medien
berichteten darüber. Eine Ausnahme war das rechtsextreme Magazin Zuerst!,
das einige Tage nach dem Angriff schrieb: “Wegen Anschlag auf Zentrale der
ungarischen Minderheit: Budapest fordert OSZE-Mission in der Westukraine.” Seit acht Jahren Chefredakteur der Zeitschrift ist: Manuel Ochsenreiter.

Unter Deutschlands extremen Rechten ist der 42-jährige
Journalist eine Szenegröße und gilt als einer der Hauptakteure der sogenannten
Neuen Rechten in Europa. Zuvor war er sieben Jahre lang Chefredakteur der Deutschen
Militärzeitschrift, eines Magazins, das unter seiner Führung
“unkritisch und teilweise mit geschichtsrevisionistischer Tendenz” über
den Zweiten Weltkrieg berichtete, wie die Bundesregierung 2006 auf eine Anfrage
im Parlament feststellte. Danach übernahm er die Zuerst! – eine Zeitschrift, die der Strömung der Neuen Rechten
zugeordnet wird. Beide Hefte erscheinen in einem rechtsextremen Verlag in
Schleswig-Holstein.

In seinen Artikeln beklagt Ochsenreiter den Moralverfall des
Westens und wettert gegen das “totalitäre Meinungsklima” in Deutschland.
Im September 2014 steht sein Name im Programm einer antisemitischen Konferenz
in Teheran; sein Thema: “Der Einfluss der Israel-Lobby in Deutschland”.
Der umtriebige Journalist vernetzt rechte Kräfte international zwischen
Deutschland, Schweden, Iran, Österreich, Frankreich und Russland.

Manuel Ochsenreiter bezeichnete den Putin-Vertrauten
Aleksander Dugin in der ZEIT als “langjährigen väterlichen Freund”. Immer
wieder tritt er auf Veranstaltungen und Konferenzen nationalistischer
Thinktanks in Russland in Erscheinung. Und: Ochsenreiter stellte jahrelang
Wahlbeobachtermissionen in Osteuropa zusammen, die die Politik Russlands
legitimieren sollten.

Für die Organisationen solcher Wahlbeobachterreisen
gründete der Publizist Ochsenreiter am 1. April 2016 einen Verein in Berlin. Zu
den Gründungsmitgliedern des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien zählten
ein mittlerweile in Polen inhaftierter mutmaßlicher russischer Spion und
mehrere AfD-Politiker. Einer von ihnen: Markus Frohnmaier.

Der Verein befinde sich jedoch bereits in Auflösung, sagte
Frohnmaier zur ZEIT: “Wir wollten damals eine Denkfabrik für die eurasische
Idee starten. Ich habe nach der Gründung aber nie wieder etwas für den Verein gemacht,
er hat mir nichts als Ärger eingebracht.”

Mitarbeit: Fritz Zimmermann, Paul Middelhoff