Der Bund wird die Maut für Lastwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen auch künftig selbst eintreiben. Der Mautbetreiber Toll Collect werde daher auf Dauer im Staatsbesitz bleiben, teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin mit. Der
direkte Betrieb durch den Bund sei derzeit wirtschaftlicher, begründete er die Entscheidung. “Der Bund kann einen sicheren Mautbetrieb gewährleisten”, sagte er. “Das System funktioniert
einwandfrei.”

Der Mautbetreiber Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von
Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, ist
seit 1. September 2018 in
Bundesbesitz. Ursprünglich sollte ein neuer Betreiber zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect sowie das Mautsystem übernehmen. Allerdings hatte das Verkehrsministerium bereits klargestellt, dass ein Verkauf der Anteile nur
erfolgen soll, wenn es sich für den Bund wirtschaftlich lohne.

Bund spart 357 Millionen Euro durch Eigenbetrieb

Genau dies ist nach Worten von Scheuer allerdings nicht mehr der Fall. Eine neue Berechnung zeige, dass der Betrieb in Eigenregie für den Bund günstiger sei als bei einem Verkauf an Private – und zwar um 357
Millionen Euro über die vorgesehene Laufzeit eines möglichen neuen
Vertrags von zwölf Jahren.

Laut des Verkehrsministers spielte auch eine Rolle, dass
die Risiken aus ungeklärten Rechtsfragen deutlich gesunken sind – und der Bund die bereits vorhandenen Kontrollbrücken und Einbuchungsterminals teils auch für die geplante Pkw-Maut mitnutzen kann. So könne eine zusätzliche Kamera an den Kontrollbrücken auch Autos erfassen. Die Pkw-Maut soll im Oktober 2020 auf
Autobahnen und Bundesstraßen starten.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gab zu Bedenken, dass die Lkw-Maut die
wichtigste Einnahmequelle für Erhalt und Ausbau der Straßen ist. “Es ist
nicht sinnvoll, wenn an der Erhebung auch noch Privatkonzerne
mitverdienen.”

Auch von den Grünen und der Linkspartei gab es Lob für das Votum des Verkehrsministers. “Es ist richtig, das skandalträchtige
Privatisierungsabenteuer bei der Lkw-Maut zu beenden”, sagte
Linke-Haushälter Victor Perli. Die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn sprachen von einer “sehr guten Nachricht für
unser öffentliches Vermögen und die Steuerzahler”. FDP-Verkehrsexperte
Oliver Luksic kritisierte hingegen, das Betreiben von Mautsystemen sei
keine hoheitliche Aufgabe. “Hier sollte privat vor Staat gelten.”