Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen für das ausgehandelte Austrittsabkommen gegeben. Sie sollen Regierungschefin Theresa May helfen, das Unterhaus in London doch noch von der Vereinbarung zu überzeugen. Die Abgeordneten sollen am Dienstag über den Vertrag mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten abstimmen. Bisher deutet vieles auf eine Niederlage Mays hin.

In dem am Montag veröffentlichten Brief versichern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde er dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei. 

Grundsätzlich bliebe das Austrittsabkommen trotz der Zustimmungen so wie ausgehandelt, heißt es in dem Schreiben. “Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt”, schreiben Juncker und Tusk. Die Kommission sei aber bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

So heißt es unter anderem: “Die Kommission kann bestätigen, dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt.” Man sei entschlossen, die Klausel durch eine dauerhafte Lösung zu ersetzen, die eine harte Grenze in Irland auf Dauer ausschließe.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen – und damit auch über diese dauerhafte Lösung – sollten unmittelbar nach der Unterzeichnung des Austrittsabkommens beginnen und in der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Sollte die Ratifizierung des geplanten Partnerschafts- und Freihandelsvertrages dann noch ausstehen, werde die Kommission die vorläufige Anwendung des Vertrags empfehlen, hieß es weiter.

May hält Verbleib in EU für wahrscheinlicher als ungeordneten Brexit

May hatte zuvor vor einer Blockade des EU-Austrittsprozesses gewarnt. Lehne das britische Parlament das Brexit-Abkommen ab, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein Abschied ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf ein Redemanuskript Mays.

Die Premierministerin will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen. “Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um das zu tun”, heißt es in dem Manuskript. Das würde das Vertrauen in die Demokratie jedoch massiv beschädigen.

Sollte das Unterhaus den Deal ablehnen, könnte ein ungeregelter Brexit zum 29. März ohne Übergangsregelungen möglich sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos. May lehnt ein zweites Referendum ab.

EU-Abgeordnete bitten um Brexit-Verzicht

Mehr als 100 Abgeordnete des EU-Parlaments warben für einen Verzicht auf den Austritt aus der EU. “Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken”, heißt es in einem offenen Brief, der in Großbritannien veröffentlicht werden soll.

“Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern”, zitierte die Funke Mediengruppe aus dem Schreiben.

Weiter schreiben die Abgeordneten: “Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.” Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: “Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klarmachen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen.”