Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) ist im Namensstreit mit Mazedonien aus der Regierung ausgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Streit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte er mit. Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner Partei würden sich zurückzuziehen, kündigte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras an.

“Die Mazedonienfrage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern”, sagte Kammenos. “Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können.”

Unklar ist zunächst, was das für die griechische Regierungskoalition bedeutet. Die Syriza-Partei von Tsipras kommt auf 145 Sitze im Parlament und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der Anel angewiesen. Parlamentswahlen müssen in Griechenland bis Oktober abgehalten werden. Bei der bevorstehenden Abstimmung über die Zustimmung zur Namensänderung
Mazedoniens reicht allerdings die einfache Mehrheit. Die dürfte Tsipras
nach Einschätzung von Beobachtern dank der Stimmen mehrerer
Oppositionsabgeordneter sicher sein.

Anel-Chef Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war, seit Langem ab. Auch die wichtigste Oppositionsparte Nea Dimokratia ist gegen die Vereinbarung. Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben.

Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in “Republik Nordmazedonien” zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union ebnen.