Kurz
vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit im britischen Parlament hat
Premierministerin Theresa May eindringlich davor gewarnt, was folgt, wenn ihr Vorschlag für einen Austrittsvertrag abgelehnt wird. “Dies wäre ein
katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie”,
schrieb May in der Zeitung Sunday Express. Ihre Botschaft an das Parlament an
diesem Wochenende sei einfach: “Es ist Zeit, die Spielchen
zu vergessen und zu tun, was für unser Land richtig ist.” Dies sei die
größte und wichtigste Entscheidung, die jeder Abgeordnete dieser Generation treffen
müsse. Die Bürger dürften nicht im Stich gelassen werden.

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für Dienstag geplant. Vieles deutet
darauf hin, dass May die Abstimmung verlieren könnte. Die Folge könnte ein
ungeregelter Brexit ohne Übergangsregelungen sein. Als Austrittsdatum war der
29. März festgelegt worden.

Kein “Wettbewerb um ideologische Reinheit”

May schrieb, wenn das
Parlament das Abkommen nicht unterstützen sollte, “riskieren wir ein
Verlassen ohne Abkommen, mit all der Unsicherheit für Arbeitsplätze und Sicherheit,
die damit verbunden ist”. Scharf griff sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn
von der Labour Party an. “Es handelt sich nicht um einen
Diskussionswettbewerb mit Preisen, die für die ideologische Reinheit einer
Position vergeben werden.” In Corbyn treffe sie auf einen Labour-Führer,
der mehr daran interessiert sei, Politik zu spielen als im besten Interesse des
Landes zu handeln.

May warb nochmals für das Abkommen. Großbritannien werde die Kontrolle über seine
Grenzen zurückerlangen, weil die Freizügigkeit beendet werde. Das Land werde die
Kontrolle über die eigenen Gesetze zurückerlangen, weil die Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofs beendet werde. Die Kontrolle über das Geld werde
wieder gewonnen, weil keine riesigen Summen mehr nach Brüssel geschickt werden
müssten.

Durch das Abkommen werde Großbritannien “eine beispiellose wirtschaftliche
Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn” gegeben, die kein anderes
großes Land genieße, britische Jobs würden geschützt. Zudem werde London die
Kontrolle über die Handelspolitik zurückgewinnen, so dass erstmals seit 40
Jahren die Möglichkeit genutzt werden könnte, “neue Handelsdeals mit
Partnern in der ganzen Welt zu schmieden”. Darüber hinaus werde
Großbritannien wieder ein unabhängiger Küstenstaat mit voller Kontrolle über
die eigenen Gewässer, wenn man sich aus der gemeinsamen Agrar- und
Fischereipolitik zurückziehe.